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ThemaFahrzeugreparatur auf eigene Kosten?16 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
 
AutorWolf8gan8g M8., Ahlden / Niedersachsen449703
Datum28.12.2007 11:1510434 x gelesen
Hallo!

Bei uns in der Gemeinde (2 Stützpunkte und 9 Ortswehren) ist mal wieder der Sparzwang ausgebrochen.

Jetzt ist unser 28 Jahre altes TSF nicht mehr durch den TÜV gekommen und die Gemeinde meint, dass eine Reparatur (Kostenvoranschlag ca. 4000 Euro) nicht mehr wirtschaftlich sei.

Für eine Neuanschaffung ist aber auch kein Geld da.

Jetzt meine Frage:

Kann die Feuerwehr in Eigenleistung und auf eigene Kosten einfach das Fahrzeug reparieren (natürlich mit Hilfe einer Fachwerkstatt für Sicherheitsrelevante Reparaturen) und dann durch den TÜV bringen, oder braucht man dafür das Einverständnis der Gemeinde?

Bitte keine Diskussion über den Sinn und Unsinn einer selbstständigen Reparatur, sondern nur ob es rechtliche Probleme mit der Gemeinde geben könnte.


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AutorMarc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen449706
Datum28.12.2007 11:228909 x gelesen
Geschrieben von Wolfgang MeiserKann die Feuerwehr in Eigenleistung und auf eigene Kosten einfach das Fahrzeug reparieren (natürlich mit Hilfe einer Fachwerkstatt für Sicherheitsrelevante Reparaturen) und dann durch den TÜV bringen, oder braucht man dafür das Einverständnis der Gemeinde?

Da die Feuerwehr als nicht-rechtsfähige kommunale Einrichtung über kein eigenes Geld verfügt, dürfte dies schwierig werden.

Auch die Zahlerei aus eurem Privatvermögen ist zwar denkbar, möchte die Gemeinde dies jedoch nicht, dann geht es halt nicht. (Wäre mE auch schwachsinnig dies zu tun.)

MkG
Marc


Brandschutzverein Hersfeld e.V.Aktuelle Infos: Empfehlung Helmkennzeichnung (PDF)
Flyer: "Selbstschutz Grundkurs" (PDF)

Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) ...

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AutorJane8k S8., Altlandsberg / Brandenburg449707
Datum28.12.2007 11:238863 x gelesen
Hallo,

da die Gemeinde Eigentümer des Fahrzeuges ist, dürfte nur siedarüber entscheiden...

Gruß Janek


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AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW449710
Datum28.12.2007 11:438888 x gelesen
Geschrieben von Wolfgang MeiserKann die Feuerwehr in Eigenleistung und auf eigene Kosten einfach das Fahrzeug reparieren (natürlich mit Hilfe einer Fachwerkstatt für Sicherheitsrelevante Reparaturen) und dann durch den TÜV bringen,

klar "kann" die Fw das...

Geschrieben von Wolfgang Meiseroder braucht man dafür das Einverständnis der Gemeinde?

Die Gemeinde muss das nicht toll finden (ist ja Eigentümer) und könnte das Fzg trotzdem ausmustern/verkaufen...

Geschrieben von Wolfgang MeiserBitte keine Diskussion über den Sinn und Unsinn einer selbstständigen Reparatur, sondern nur ob es rechtliche Probleme mit der Gemeinde geben könnte.


Sorry, die Frage nach dem (Un-)Sinn solcher Maßnahmen - und was als nächstes käme (eigene PSA, eigenes Gerätehaus usw.) - müsst Ihr Euch schon stellen lassen...


-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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AutorAnto8n K8., Mühlhausen / BY449713
Datum28.12.2007 12:168908 x gelesen
Geschrieben von Wolfgang MeiserKann die Feuerwehr in Eigenleistung und auf eigene Kosten einfach das Fahrzeug reparieren (natürlich mit Hilfe einer Fachwerkstatt für Sicherheitsrelevante Reparaturen) und dann durch den TÜV bringen, oder braucht man dafür das Einverständnis der Gemeinde?

Hallo Wolfgang,

klar kann die Feuerwehr aus Vereins oder Privatmitteln das TSF reparieren lassen. Aber dann kann die Gemeinde das Fahrzeug trotzdem verkaufen.
Der beste Weg wäre m.E. darauf zu warten, dass das Auto stillgelegt wird. Bei einem Alarm, wo ihr dann nicht aurücken könnt, kann es dann sein, dass die Gemeinde haftbat gemacht wird, da der Brandschutz nicht gesichert ist.

Die Gemeinde ist für die Sicherstellung des Brandschutzes verantwortlich, nicht ihr.

Mich hat auch vor Kurzem ein Gemeinderat gefragt, ob es denn nicht sinnvoll sei, 30.000 ? in unser 33 Jahre altes TLF zu investieren, denn dann besteht ja die Möglichkeit, dass es noch mal 10 Jahr hält.

Was ich mir dabei gedacht habe, ist nicht zur Veröffentlichung gedacht.
Gesagt habe ich dann, dass die Gemeinde im Prinzip machen kann, was sie will. Sie muss es aber dann auch nach außen vertreten.


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Anton Kastner
FF Mühlhausen

Aus gegebenem Anlass:
Liebe Mitleser, dieses ist einzig und alleine meine Meinung, über die man gerne mit mir reden kann. Diskussionen hinter meinem Rücken messe ich keinerlei Wert zu.

Alle Schmeichler sind Lakaienseelen, und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler (Aristoteles)

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AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP (KLF-Land)449723
Datum28.12.2007 12:568939 x gelesen
Geschrieben von Anton KastnerBei einem Alarm, wo ihr dann nicht aurücken könnt, kann es dann sein, dass die Gemeinde haftbat gemacht wird, da der Brandschutz nicht gesichert ist.Oder das man schlichtweg merkt: Es geht auch ohne.


Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...

Meine Wehr: http://www.ffw-grafschaft.de

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AutorAnto8n K8., Mühlhausen / BY449732
Datum28.12.2007 13:118960 x gelesen
Geschrieben von Sebastian KruppOder das man schlichtweg merkt: Es geht auch ohne.

Hallo Sebastian,

das könnte natürlich auch passieren.
Aber Privatgelder in Reparaturen von Gemeindefahrzeugen zu stecken finde ich auch nicht so prickelnd.
Wenn dann demnaächst der Gemeindeunimog defekt ist, werden dann auch die Gemeindemitarbeiter tätig, den Unimog zu reparieren, damit man Schnee räumen kann?


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Anton Kastner
FF Mühlhausen

Aus gegebenem Anlass:
Liebe Mitleser, dieses ist einzig und alleine meine Meinung, über die man gerne mit mir reden kann. Diskussionen hinter meinem Rücken messe ich keinerlei Wert zu.

Alle Schmeichler sind Lakaienseelen, und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler (Aristoteles)

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AutorChri8sto8f S8., Vilseck / Bayern / Opf.449766
Datum28.12.2007 14:468972 x gelesen
Geschrieben von Wolfgang MeiserBei uns in der Gemeinde (2 Stützpunkte und 9 Ortswehren) ist mal wieder der Sparzwang ausgebrochen.

Jetzt ist unser 28 Jahre altes TSF nicht mehr durch den TÜV gekommen und die Gemeinde meint, dass eine Reparatur (Kostenvoranschlag ca. 4000 Euro) nicht mehr wirtschaftlich sei.

Will die Gemeinde vielleicht eine der 9 Ortswehren auflösen? Sind in der Gemeinde wirklich 9 Ortswehren nötig?

Zum Thema "Eigenes Geld" (z.B. aus der Vereinskasse) in die Ausrüstung investieren ist immer noch besser, als die Kohle zu versaufen, oder für andere unsinnige Anschaffungen auszugeben!
Natürlich hat das alles seine Grenzen, und man muss aufpassen, was man beschafft, nicht dass die Gemeinde auf die Idee kommt, die FF kann sich "alles" selber kaufen.
Aber, wenn möglich, KANN man für sinnvolle Anschaffungen schon einen Beitrag leisten, DAFÜR sollten FF Vereine AUCH da sein.


MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm



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AutorAnto8n K8., Mühlhausen / BY449781
Datum28.12.2007 15:148970 x gelesen
Geschrieben von Christof StroblAber, wenn möglich, KANN man für sinnvolle Anschaffungen schon einen Beitrag leisten, DAFÜR sollten FF Vereine AUCH da sein.

Hallo Christof,

das ist ja auch in den Satzungen der Vereine festgeschrieben. Das Geld des Vereins muss für Feuerlöschzwecke verwendet werden, ansonsten kann es große Probleme mit den "Raubrittern" vom Finanzamt geben. Find ich auch gut.
Unser Vereinsvorstand hat jetzt zum Jahresende mal eine Aufstellung gemacht, was wir für die FF in den letzten Jahren gekauft haben. Obwohl ich Schriftführer bin und bei jeder Sitzung dabei bin, war ich erstaunt, was das für Summen waren. Dafür brauchen wir aber keine Überprüfung der Bücher fürchten wie manch anderer Feuerwehrverein.

Guten Rutsch aus der westlichen Opf.


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Anton Kastner
FF Mühlhausen

Aus gegebenem Anlass:
Liebe Mitleser, dieses ist einzig und alleine meine Meinung, über die man gerne mit mir reden kann. Diskussionen hinter meinem Rücken messe ich keinerlei Wert zu.

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AutorChri8sto8f S8., Vilseck / Bayern / Opf.449784
Datum28.12.2007 15:218872 x gelesen
Geschrieben von Anton Kastnerwar ich erstaunt, was das für Summen waren
Vorbildlich, aber leider NICHT selbstverständlich, ich kenne da viele bei denen das nicht so ist, leider.

Geschrieben von Anton Kastnerdas ist ja auch in den Satzungen der Vereine festgeschrieben
Das wissen die meisten aber leider nicht, oder wollen es nicht wissen.

Geschrieben von Anton Kastneransonsten kann es große Probleme mit den "Raubrittern" vom Finanzamt geben
Mit Recht.

Geschrieben von Anton KastnerGuten Rutsch aus der westlichen Opf
Merci, das gleiche zurück.


MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm



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AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP (KLF-Land)449799
Datum28.12.2007 17:048900 x gelesen
Geschrieben von Anton KastnerAber Privatgelder in Reparaturen von Gemeindefahrzeugen zu stecken finde ich auch nicht so prickelnd.Ich auch nicht, und das würde mir auch nicht passieren.


Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...

Meine Wehr: http://www.ffw-grafschaft.de

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AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP (KLF-Land)449800
Datum28.12.2007 17:078943 x gelesen
Geschrieben von Christof StroblNatürlich hat das alles seine Grenzen, und man muss aufpassen, was man beschafft, nicht dass die Gemeinde auf die Idee kommt, die FF kann sich "alles" selber kaufen.Auf diese Gedanken kommt die Gemeinde aber umso schneller, je mehr die Feuerwehren/Vereine/Private sich darum kümmern.
Die eigenfinanzierte Reparatur eines sonst nicht einsatzfähigen Fahrzeuges sehe ich da schon äußerst problematisch (sofern die Kommune dieses Fahrzeug/diese Wehr braucht).


Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...

Meine Wehr: http://www.ffw-grafschaft.de

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AutorThor8ben8 G.8, Leese <-> OS / Niedersachsen449810
Datum28.12.2007 17:358938 x gelesen
Moin,
Geschrieben von Sebastian Krupp(sofern die Kommune dieses Fahrzeug/diese Wehr braucht).

Wenn ich mir die doch eher kleine Samtgemeinde Ahlden so auf der Karte anschaue... 11 Standorte wo die Hälfte genügen würde?

Gruß,
Thorben


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AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP (KLF-Land)449816
Datum28.12.2007 17:488955 x gelesen
Geschrieben von Thorben GruhlWenn ich mir die doch eher kleine Samtgemeinde Ahlden so auf der Karte anschaue... 11 Standorte wo die Hälfte genügen würde?Da erlaube ich mir kein Urteil. Wir reden von dieser: http://www.feuerwehren-sg-ahlden.de/?
Da finde ich aber keine 11 Standorte.


Alles natürlich nur meine eigene bescheidene Meinung! Wäre auch langweilig, wenn jeder diese Meinung haben würde...

Meine Wehr: http://www.ffw-grafschaft.de

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AutorChri8sto8f S8., Vilseck / Bayern / Opf.449836
Datum28.12.2007 18:488897 x gelesen
Geschrieben von Sebastian KruppDie eigenfinanzierte Reparatur eines sonst nicht einsatzfähigen Fahrzeuges sehe ich da schon äußerst problematisch (sofern die Kommune dieses Fahrzeug/diese Wehr braucht).
Richtig! Ich dachte auch nicht an Reparaturen.


MkG.
Christof

http://www.feuerwehr-vilseck.de/index1.htm



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AutorThor8ben8 G.8, Leese <-> OS / Niedersachsen449841
Datum28.12.2007 19:008901 x gelesen
Moin,

Geschrieben von Sebastian KruppDa finde ich aber keine 11 Standorte.

habe die Aussage des Ausgangsposting " 2 Stützpunkte und 9 Ortswehren" als niedersächschische Standortgrößenbezeichnungen interpretiert. Soll heißen, 2x LF+Sonderfahrzeug(e) und 9x TSF-Klasse.

Geschrieben von Sebastian KruppWir reden von dieser: http://www.feuerwehren-sg-ahlden.de/?

Dürfte das gleiche Ahlden sein, das ich meinte. Sind dort alle Standorte aufgeführt? Irgendwie deckt sich das selbst bei der Lesart "9 Standorte, davon 2x Stützpunkt" nicht mit dem Ausgangsposting.
Gibt's weitere Ahlden in Nds? Ist eine andere SG gemeint, als die Herkunftsangabe vermuten lässt?

verwirrte Grüße,
Thorben


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 28.12.2007 11:15 Wolf7gan7g M7., Ahlden
 28.12.2007 11:22 ., Bad Hersfeld
 28.12.2007 11:23 Jane7k S7., Altlandsberg
 28.12.2007 11:43 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 28.12.2007 12:16 Anto7n K7., Mühlhausen
 28.12.2007 12:56 ., Grafschaft
 28.12.2007 13:11 Anto7n K7., Mühlhausen
 28.12.2007 17:04 ., Grafschaft
 28.12.2007 14:46 Chri7sto7f S7., Vilseck
 28.12.2007 15:14 Anto7n K7., Mühlhausen
 28.12.2007 15:21 Chri7sto7f S7., Vilseck
 28.12.2007 17:07 ., Grafschaft
 28.12.2007 17:35 Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS
 28.12.2007 17:48 ., Grafschaft
 28.12.2007 19:00 Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS
 28.12.2007 18:48 Chri7sto7f S7., Vilseck
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