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ThemaO.-E. Grüne forder vom IM Konsequenzen9 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
Infos:
  • Oer-Erkenschwick: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag fordert weitreichende personelle Konsequenzen
  •  
    AutorThom8as 8E., Nettetal / NRW496323
    Datum18.07.2008 08:335935 x gelesen
    Hallo,

    Aus der anfrage der Grünen Landtagsfraktion:

    Wurden angesichts der Schwere der Dienstvergehen und des dringenden Tatverdachts, dass solche Dienstvergehen begangen wurden, gegenüber den Verantwortlichen in der Freiwilligen Feuerwehr in Oer-Erkenschwick Disziplinarmaßnahmen mit sofortiger Wirkung angeordnet?

    Kann der Innnenminister irgendwelche Anordnungen bezüglich des LZ Rappen treffen?

    Gruß

    thomas


    Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF.
    Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion

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    AutorChri8sti8an 8B., Neuenhaus / Nds.496328
    Datum18.07.2008 08:534086 x gelesen
    Tach,
    abgesehen davon, dass ich das Vorgehen als politisches Geplänkel sehe:

    FSHG NRW
    § 32 Aufsichtsbehörden

    (1) Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden ist der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

    (2) Aufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte und die Kreise ist die Bezirksregierung. Sie ist gleichzeitig obere Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden.

    (3) Oberste Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium.

    § 33 Unterrichtungs- und Weisungsrecht

    (1) [...]

    (2) Die Aufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu sichern.

    (3) Zur zweckmäßigen Erfüllung dieser Aufgaben darf die oberste Aufsichtsbehörde allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu sichern. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über die Gliederung, Führung, Ausstattung, Ausbildung und Fortbildung der öffentlichen Feuerwehren, [...]

    Inwieweit jetzt der Herr Wolf nach O.-E. zum LZ Rapen fährt und dort aufräumt, kann ich jetzt nicht sagen.


    Gruß
    Christian Bergmann
    Meine Meinung ist nicht unbedingt die meiner Feuerwehr
    www.feuerwehr-neuenhaus.de

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    AutorThom8as 8E., Nettetal / NRW496330
    Datum18.07.2008 08:593872 x gelesen
    Hallo,

    Geschrieben von Christian Bergmannabgesehen davon, dass ich das Vorgehen als politisches Geplänkel sehe:

    Das sehe ich auch so, aber ich kann aus dem FSHG jetzt nicht die Grundlage für folgendes Telefongespräch rauslesen:

    A: Guten Tag Oer-Erkenschick Bürgermeister xyz

    B Tach, Wolf Innenministererium, was haben Sie denn da für einen Sauhaufen in der FF, schmeißen Sie mal die Leute raus, das ist ja kein Zustand.

    A: Jawohl Herr Minister.

    :-)

    Gruß

    Thomas


    Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF.
    Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion

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    AutorChri8sti8an 8B., Neuenhaus / Nds.496334
    Datum18.07.2008 09:143856 x gelesen
    Geschrieben von Thomas EdelmannA: Guten Tag Oer-Erkenschick Bürgermeister xyz

    B Tach, Wolf Innenministererium, was haben Sie denn da für einen Sauhaufen in der FF, schmeißen Sie mal die Leute raus, das ist ja kein Zustand.

    A: Jawohl Herr Minister.

    :-)

    :-) Der ist gut.

    Geschrieben von Thomas EdelmannDas sehe ich auch so, aber ich kann aus dem FSHG jetzt nicht die Grundlage für folgendes Telefongespräch rauslesen:
    Ich auch nicht. Den Innenminister für die Vorgänge in einem Löschzug (oder vielleicht auch noch ein paar Einzelfälle mehr) verantwortlich zu machen, halte ich für ziemlichen Unfug. Wenn jetzt allerdings im FSHG der Passus "das einschmieren der Genitalien ist der Aufnahme in einer Freiwilligen Feuerwehr vorausgesetzt" drin steht, wäre das was anderes.

    Jetzt kommt einzig und allein die Geschichte raus, dass konstruiert wird der IM habe seinen Verantwortungsbereich nicht im Griff. So von wegen, Kontrolle habe versagt oder sei ja schon seit Jahren bekannt, dass Führungskräfte der FF eigentlich nicht die Voraussetzungen erfülle (Spekulation!). Schade das man solche Dinge für politische Retourkutschen verheizt.
    BTW: Ich vermute bei anderer Regierungsverantwortung, hätte dies auch eine andere Partei in die Wege geleitet. Will ja nicht die Grünen in ein schlechtes Licht rücken.


    Gruß
    Christian Bergmann
    Meine Meinung ist nicht unbedingt die meiner Feuerwehr
    www.feuerwehr-neuenhaus.de

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    AutorVolk8er 8L., Erlangen / Bayern496355
    Datum18.07.2008 11:383623 x gelesen
    Nach so einer Anfrage muß der Innenminister jetzt aus politischen Gründen "Action" bieten um nicht optisch schlecht darzustehen.

    Was mich viel mehr interessieren würde wäre das parteiintere Gespräch zwischen Innenminister und Bürgermeister, die m.W. der gleichen partei angehören. In solchen Fällen schätzt der Landesvorstand der jeweiligen Partei solche Negativ-Presse nicht besonders, eweil es Wählerstimmen kosten kann. Ein entsprechendes "Saustallgespräch" vermute ich ehr innerparteilich...-


    ..natürlich gebe ich hier nur meine ganz persönliche Meinung kund...

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    AutorJörg8 A.8, Stuttgart / Baden-Württemberg496359
    Datum18.07.2008 11:493591 x gelesen
    Geschrieben von Volker Leiste

    Was mich viel mehr interessieren würde wäre das parteiintere Gespräch zwischen Innenminister und Bürgermeister, die m.W. der gleichen partei angehören.
    Nicht ganz, der Innenminister ist von der FDP und der Bürgermeitser meinens Wissens von der CDU.

    Gruß
    Jörg


    Wir können alles, außer unseren Rettungsdienst vernünftig organisieren.


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    AutorVolk8er 8L., Erlangen / Bayern496362
    Datum18.07.2008 11:503600 x gelesen
    ..schade, dann wird das leider nicht klappen....


    ..natürlich gebe ich hier nur meine ganz persönliche Meinung kund...

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    AutorAndr8eas8 R.8, Stuttgart / Ba-Wü496394
    Datum18.07.2008 13:124007 x gelesen
    Tach,

    Geschrieben von Christian BergmannInwieweit jetzt der Herr Wolf nach O.-E. zum LZ Rapen fährt und dort aufräumt, kann ich jetzt nicht sagen


    Ich glaub gar nicht, ich schätz der kann grad keine Blaulichtautos mehr sehen...*fg*


    Gruß Andi


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    AutorMari8o S8., Oer-Erkenschwick / NRW496640
    Datum19.07.2008 15:363334 x gelesen
    Geschrieben von Volker LeisteInnenminister und Bürgermeister, die m.W. der gleichen partei angehören

    nicht richtig:

    Innenminister FDP
    Bürgermeister CDU


    Alles was ich schreibe ist meine Meinung!

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     18.07.2008 08:33 Thom7as 7E., Nettetal
     18.07.2008 08:53 Chri7sti7an 7B., Neuenhaus
     18.07.2008 08:59 Thom7as 7E., Nettetal
     18.07.2008 09:14 Chri7sti7an 7B., Neuenhaus
     18.07.2008 11:38 Volk7er 7L., Erlangen
     18.07.2008 11:49 ., Stuttgart
     18.07.2008 11:50 Volk7er 7L., Erlangen
     19.07.2008 15:36 Mari7o S7., Oer-Erkenschwick
     18.07.2008 13:12 Andr7eas7 R.7, Stuttgart
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