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Gewerkschaft Ver.di erfolgreich, EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt

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Rubrik

Berufsfeuerwehr

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Autor

Gerh8ard8 P.8, Stuttgart / Baden-Württemberg

556267

Datum

28.04.2009 23:16

14878 x gelesen

Hallo,

heute gab es noch eine Blitzinfo der Gewerkschaft Verdi .....

Erfolg: EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt unverändert!

Bei den Vermittlungsgesprächen zwischen dem Parlament der Europäischen Union (EU) und den Arbeits- und Sozialministern in der EU am 27. April 2009 in Brüssel konnte keine Einigung erzielt werden.
Die geplante Verschlechterung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist damit in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments endgültig vom Tisch. Ein neues Änderungsverfahren könnte – wenn überhaupt – erst nach den Wahlen zum EU-Parlament in Gang gesetzt werden.
Was geht mich das an?
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie in Verbindung mit den EU-Gerichtsurteilen legt fest, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu bewerten und grundsätzlich die 48-Stunden-Woche einzuhalten ist. Außerdem werden Ruhezeiten in der Richtlinie festgeschrieben. Die EU-Richtlinie ist Grundlage für die Arbeitszeitvorschriften der Berufsfeuerwehrleute in Deutschland.

Die Richtlinie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und beugt überlangen Arbeitszeiten vor. Der 24-Stunden-Dienst ist machbar und von der 48-Stunden-Woche kann grundsätzlich abgewichen werden (z. B. durch Freizeitausgleich innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder befristetes Opt-out mit Bezahlung).

Bei den Verhandlungen in Brüssel waren Arbeitszeiten bis zu 65 Stunden pro Woche im Gespräch. Außerdem sollte der Grundsatz Bereitschaftszeit = Arbeitszeit massiv eingeschränkt werden. Alarmbereitschaft sollte nicht mehr generell Arbeitszeit, sondern „inaktive Zeit“ sein. Eine Mindestruhezeit von 11 Stunden im Anschluss an den Dienst sollte nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden. Die dies hätte zu Personalabbau, verstärkter Arbeitsbelastung und Arbeitszeitverlängerung geführt.
Das hat ver.di durch tatkräftigen Einsatz verhindert.

• Bereits im September 2008 haben wir in einer Briefaktion die deutschen EU-Abgeordneten zum Erhalt der Richtlinie aufgefordert.
• Am 16. Dezember 2008 haben ver.di-Kolleginnen und Kollegen in Straßburg vor dem EU-Parlament für den Arbeits- und Gesundheitsschutz demonstriert.
• In einem Expertengespräch haben wir am 12. Februar 2009 in Brüssel die Parlamentarier auf die Notwendigkeit der bestehenden Richtlinie hingewiesen.
• Brief von den ver.di-Bundesvorstandsmitgliedern Achim Meerkamp und Ellen Paschke am 13. März 2009 an alle deutschen EU-Abgeordneten.
Ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Interessen der Berufsfeuerwehrleute stark gemacht haben.
Erfolge sind nicht umsonst zu haben. Eine gute Lobbyarbeit in Europa benötigt eine einflussreiche und starke Gewerkschaft. Gute Tarifverträge und eine höhere Besoldung sind auch keine Geschenke, sondern müssen den öffentlichen Arbeitgebern erst abgerungen werden.
Damit ver.di auch in Zukunft eine erfolgreiche Feuerwehrgewerkschaft bleibt, brauchen wir auch Dich als ver.di-Mitglied!

Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart

Gerhard Pfeiffer

www.firehelmets.info