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ThemaBeschleunigung öffentlicher Aufträge10 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
 
AutorMark8us 8R., Stockach / Baden-Württemberg585019
Datum01.10.2009 07:595014 x gelesen
Guten Morgen erstmal,
mich beschäftigt ggerade folgendes Problem:
Beschaffungs eines ELW1, getrennt Fahrgestell und Ausbau, Ausschreibung erfolgt, Zuschlag Fahrgestell + Kauf von dessen, Zuschlag für einen Anbieter für den Ausbau, Insolvenz des Ausbauers.

So und nun die Fragen:
1. Wenn ich aus dem Vertrag draussen bin muss ich dann unterlegene Anbieter informieren ob diese nicht doch noch wollen?

2. Muss ich nochmal komplett Neuausschreiben? Okay eigentlich ja schon aber siehe Frage 3.

3. Oder kann ich mich auf die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge berufen und direkt zu einem Anbieter gehen. (Falls die Summe, 100.000Euro sind es glaub, nicht überschritten, natürlich)

Und ja ich habe die Suche schon benutzt aber nichts gefunden ... In der FAQ hab ich nur was Allgemeines zu Auschreibungen gefunden.


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Gruß
Markus

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AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW585020
Datum01.10.2009 08:073456 x gelesen
Geschrieben von Markus RebholzBeschaffungs eines ELW1, getrennt Fahrgestell und Ausbau, Ausschreibung erfolgt, Zuschlag Fahrgestell + Kauf von dessen, Zuschlag für einen Anbieter für den Ausbau, Insolvenz des Ausbauers.

Hat der Ausbau bereits begonnen? Steht das Fahrzeug ggf. sogar in der Konkursmasse?
=> Dann müsst Ihr das Eigentum daran nachweisen (Brief) und dringendst einen Anwalt einschalten, der mit dem Insolvenzverwalter spricht, falls die das Fzg nicht aus der Konkursmasse (wozu es nicht gehört!) hergeben wollen.


Geschrieben von Markus Rebholz1. Wenn ich aus dem Vertrag draussen bin muss ich dann unterlegene Anbieter informieren ob diese nicht doch noch wollen?

2. Muss ich nochmal komplett Neuausschreiben? Okay eigentlich ja schon aber siehe Frage 3.

3. Oder kann ich mich auf die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge berufen und direkt zu einem Anbieter gehen. (Falls die Summe, 100.000Euro sind es glaub, nicht überschritten, natürlich)


Du kannst m.E. 3. wählen - aber ich würde dazu einfach einen kurzen Aufruf (Angebotsabfrage) auf Basis der alten Ausschreibung nur für den Ausbau wählen. Den sollten alle erhalten, die auch bei der öffentlichen Ausschreibung geboten haben - es gehen aber auch weitere.

Anschließend ist das eine freihändige Vergabe und muss entsprechend Eurer kommunalen Regeln behandelt werden (ggf. Ausschuß, evtl. sogar Rat).


Geschrieben von Markus RebholzUnd ja ich habe die Suche schon benutzt aber nichts gefunden ... In der FAQ hab ich nur was Allgemeines zu Auschreibungen gefunden.

Bei mir im Büro liegt ein Kommentar zur VOL: http://www.amazon.de/Verdingungsordnung-f%C3%BCr-Leistungen-VOL-Kommentar/dp/3898174832
Der hat m.E. weit über 1000 Seiten... was davon soll in die wie erweiterte FAQ?...

(Üblicherweise beantworten solche Anfragen übrigens nur Vergabejuristen, kannst ja mal nach deren Stundensätzen bzw. sonstigen Honorarideen fragen...)


-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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AutorMark8us 8R., Stockach / Baden-Württemberg585021
Datum01.10.2009 08:333172 x gelesen
Hallo
Nein der Ausbau hatte noch nicht begonnen, zum Glück.
Fahrzeug und Brief sind auch bereits wieder bei uns. Sorry hatte ich nicht erwähnt.

Danke für die Antwort und auch den Link, mal schauen was die Verantworlichen bei mir schon haben.

Geschrieben von Ulrich Cimolinowas davon soll in die wie erweiterte FAQ?...
Hä? Ich wollte keine Erweiterung der FAQ ich wollte nur zum Ausdruck bringen das ich bereis die Forumsuche benutzt habe sowie in den FAQ etwas über die Vergabe Richtlinen gefunden habe was aber nicht zu meiner Frage gepasst hat.

Geschrieben von Ulrich CimolinoVergabejuristen
Gibt es sowas wirklich? Schon interessant mit was man in D alles Geld verdienen kann.

Geschrieben von Ulrich Cimolino(Üblicherweise beantworten solche Anfragen übrigens nur Vergabejuristen, kannst ja mal nach deren Stundensätzen bzw. sonstigen Honorarideen fragen...)
Naja 100 Euro als Stundensatz werdens wohl schon gleich sein, umso mehr nochmals ein Dankeschön an Dich :-)


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Gruß
Markus

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AutorChri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg585065
Datum01.10.2009 13:062857 x gelesen
Geschrieben von Markus RebholzGibt es sowas wirklich?

Natürlich. Es gibt ein Vergaberecht, also brauchst Du auch Fachleute dafür, die das was da drin steht verstehen. Und das sind i.d.R. nicht die ehrenamtlichen Fw-Kräfte....

Und wenn Du ein Bauvorhaben von sagen wir 100 Mio. € ausschreiben mußt, dann bietet es sich an, das rechtlich wasserdicht zu machen...


Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

Christian Fischer
Wernau


P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

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AutorWern8er 8G., Wernigerode/Harz / Sachsen-Anhalt585161
Datum02.10.2009 09:462786 x gelesen
Noch nen Hinweis:

Es gibt in manchen (vielen?) städtischen bzw. kreislichen Verwaltungen sog. Vergabestellen, die für die "restliche" Verwaltung größere Vergabeverfahren fachlich/rechtlich begleiten/durchführen. Falls dies bei euch auch so ist, bekommst du dort am "billigsten" Rat und Hilfe.


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Werner Greif

"Kleine Taten die man ausführt sind besser als große, über die man nur redet!"

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AutorOliv8er 8S., Berlin / Berlin585175
Datum02.10.2009 11:522615 x gelesen
Geschrieben von Werner Greifgrößere Vergabeverfahren fachlich/rechtlich begleiten/durchführen
Naja...


Freundliche Grüße

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AutorWern8er 8G., Wernigerode/Harz / Sachsen-Anhalt585179
Datum02.10.2009 12:402635 x gelesen
Also meine/unsere Erfahrungen hier sind gut, das wirklich (feuerwehr-)fachliche arbeiten wir den kollegen dort zu (also LV etc.) und die Vergabestelle kümmert sich bei allen Deutschland-/EU-weiten Vergabeverfahren um das andere vergaberechtliche Procedere. Ab der Öffnung der Angebote sind wir dann als Fachamt "am drannsten" und bewerten aus fachlicher/technischer Sicht die Angebote und treffen die Vergabeentscheidung; der "Schnatter" danach....Info an die Unterlegenen etc. bis hin zu evtl Widersprüchen etc. dann wieder Vergabestelle...und bis jetzt keine Probleme in der Zusammenarbeit.


Mit kameradschaftlichen Grüßen

Werner Greif

"Kleine Taten die man ausführt sind besser als große, über die man nur redet!"

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AutorOliv8er 8S., Berlin / Berlin585180
Datum02.10.2009 12:492484 x gelesen
Du weisst doch wies ist.
Beim einen klappts, beim anderen nicht wirklich... richtig.


Freundliche Grüße

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AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW585182
Datum02.10.2009 12:582594 x gelesen
Geschrieben von Werner GreifEs gibt in manchen (vielen?) städtischen bzw. kreislichen Verwaltungen sog. Vergabestellen, die für die "restliche" Verwaltung größere Vergabeverfahren fachlich/rechtlich begleiten/durchführen. Falls dies bei euch auch so ist, bekommst du dort am "billigsten" Rat und Hilfe.

ja, die gibts.

Die Qualität der Arbeit ist sehr unterschiedlich, hängt ab von
- der Mitarbeiterauswahl und -fluktuation
- den Umsetzungsvorhaben/-gaben von "reinen Lehren"
- der Bereitschaft, sich auf Fachthemen einzulassen
- der Bereitschaft, nicht nur die paar Seiten VOL zu lesen, sondern auch sich mit Gerichtsentscheidungen (z.B. auf der Basis von Kommentaren) zu befassen
- der Bereitschaft mit Rechtsämtern bzw. Fachjuristen rechtzeitig (!) zusammenzuarbeiten
usw.
ab.

Lustig find ich es immer, wenn mich sog. zentrale Vergabestelle anrufen und selbst die einfachsten Dinge aus dem Ausschreibungsrecht nicht wissen...


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mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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AutorOliv8er 8S., Berlin / Berlin585187
Datum02.10.2009 13:112531 x gelesen
Geschrieben von Ulrich Cimolino- der Bereitschaft, sich auf Fachthemen einzulassen
- der Bereitschaft, nicht nur die paar Seiten VOL zu lesen, sondern auch sich mit Gerichtsentscheidungen (z.B. auf der Basis von Kommentaren) zu befassen
- der Bereitschaft mit Rechtsämtern bzw. Fachjuristen rechtzeitig (!) zusammenzuarbeiten


M. E. sind diese schon wesentlich und werden teils mangelhaft, wenn überhaupt, umgesetzt.


Freundliche Grüße

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 01.10.2009 07:59 Mark7us 7R., Stockach
 01.10.2009 08:07 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 01.10.2009 08:33 Mark7us 7R., Stockach
 01.10.2009 13:06 Chri7sti7an 7F., Wernau
 02.10.2009 09:46 Wern7er 7G., Wernigerode/Harz
 02.10.2009 11:52 ., Berlin
 02.10.2009 12:40 Wern7er 7G., Wernigerode/Harz
 02.10.2009 12:49 ., Berlin
 02.10.2009 12:58 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 02.10.2009 13:11 ., Berlin
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