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ThemaÜberwachnungskamera7 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
 
AutorBurk8har8d J8., Bürstadt / Hessen665112
Datum01.02.2011 08:554185 x gelesen
Hallo zusammen

Welche Rechtlichen Grundlagen muss man bei der Installation von Überwachungskameras für Feuerwehrausfahrten / Toren / Feuerwehrgelände beachten.

Danke für alle Infos

Burkhard Jakob


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AutorBern8har8d. 8D., Brüggen / NRW665114
Datum01.02.2011 09:072566 x gelesen
Hallo Burkhard,
habe bis jetzt nicht die rechtliche Quelle gefunden, kann dir aber von einem Bekannten sagen, der einen Rechtsstreit hatte, dass man sein Privatgrundstück überwachen darf, für die Gemeinde also auch das Grundstück der FW. Man darf/ sollte nur nicht öffentlichen Raum mit erfassen, wie Gehwege, weil dann halt Überwachung andere unterstellet werden kann.

Denke aber, wo kein Kläger da auch kein Richter, weil wieso hast du bedenken bei ner Ausfahrtsüberwachung?


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AutorManf8red8 K.8, Löwenstein / BaWü665131
Datum01.02.2011 12:032301 x gelesen
Hallo Burkhard,

den groben Rahmen gibt das Bundesdatenschutzgesetz im § 6b vor. Nähere Infos und Kontakte findest Du auch auf der Seite www.datenschtz-hessen.de.

Gruß

Manfred


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AutorPatr8ick8 W.8, Albstadt / Baden-Württemberg665229
Datum02.02.2011 10:262099 x gelesen
Hallo zusammen!

Geschrieben von Bernhard. DrießerDenke aber, wo kein Kläger da auch kein Richter, weil wieso hast du bedenken bei ner Ausfahrtsüberwachung?

Der Kläger kann ganz schnell kommen und dann steht man doof da!
Die Ausfahrtsüberwachung würde ich schon als Datenschutzrechtlich kritisch betrachten, da diese ja mehr oder weniger eine Schnittstelle zu definitiv öffentlichen Raum darstellt.

Ich denke, wenn man §6b BDSG Abs. 2 und 4 einhält, dürfte es keine Probleme geben, solange die Zulässigkeit nach Abs. 1 gegeben ist.

Gruß Patrick


Das war meine Meinung

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AutorJoha8nne8s M8., Marburg / Hessen665235
Datum02.02.2011 11:541908 x gelesen
Ich habe hierzu zwar keine Quellen, aber ich denke, dass ein Hinweisschild aufgestellt werden muss, das auf die Kameraüberwachung hinweist!


MkG
Johannes

Bitte beachte: Alle in diesem Post enthaltenen Inhalte und Ansichten stellen alleine meine eigene Meinung dar und nicht die Meinung meiner Feuerwehr.

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AutorPatr8ick8 W.8, Albstadt / Baden-Württemberg665236
Datum02.02.2011 12:271793 x gelesen
Hallo Johannes!

Geschrieben von Johannes MartinIch habe hierzu zwar keine Quellen, aber ich denke, dass ein Hinweisschild aufgestellt werden muss, das auf die Kameraüberwachung hinweist!

Das würde ich aus dem Absatz 2 des von mir verlinkten Paragraphen so herleiten und siht man ja auch des öfteren mal z. B. an Bahnhöfen.

Gruß Patrick


Das war meine Meinung

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AutorBach8 R.8, Weitolshausen / Hessen665272
Datum02.02.2011 15:331678 x gelesen
Da die Feuerwehr ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist, würde ich mal Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten eurer Kommune halten. Er ist für alle Belange des Datenschutzes zuständig und kann dir bei den rechtlichen Fragen bestimmt weiterhelfen.


Grµß Rüdiger

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 01.02.2011 08:55 Burk7har7d J7., Bürstadt
 01.02.2011 09:07 Bern7har7d. 7D., Brüggen
 02.02.2011 10:26 Patr7ick7 W.7, Albstadt
 02.02.2011 11:54 ., Marburg
 02.02.2011 12:27 Patr7ick7 W.7, Albstadt
 01.02.2011 12:03 Manf7red7 K.7, Löwenstein
 02.02.2011 15:33 Bach7 R.7, Weitolshausen
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