Thema	Feuerwehr ist Personal: Urteil des Verwaltungsgerichts	5 Beträge
Rubrik	Recht + Feuerwehr
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	720129
Datum	03.04.2012 14:30	4112 x gelesen
hallo, jetzt wird es interessant: Feuerwehr ist Personal: Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen MkG Jürgen Mayer Neu: Jürgens WebBlog auf www.FEUERWEHR.de Beitrag bewerten
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Autor	Lars8 T.8, Oerel / Niedersachsen	720133
Datum	03.04.2012 14:59	2926 x gelesen
Geschrieben von Jürgen M. jetzt wird es interessant: p.gifFeuerwehr ist Personal: Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen Na so viel heißt das ja noch nicht, der Wahlvorstand bekommt aufgrund des Urteil erst einmal "nur" die Daten der FA (SB). Im letzten Absatz auf az-web.de heißt es doch ausdrücklich: Ob die 300 Mitglieder der Feuerwehr tatsächlich Beschäftigte der Stadt sind, und damit angesichts 400 weiterer Beschäftigter der Stadtverwaltung erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Personalrats haben können, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.(Hervorhebung durch mich) Gruß Lars "Nutze Deine Fähigkeiten, beschränke Dich nicht auf Zuständigkeiten. " J. Dalhoff **************************************************************************** Natürlich gebe ich hier nur meine eigene, persönliche Meinung wieder. Wer meint, meine Worte irgendwo drucken oder zitieren zu müssen, möge mich vorher fragen. Beitrag bewerten
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Autor	Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg	720139
Datum	03.04.2012 15:28	2641 x gelesen
Naja, so interessant nun auch wieder nicht. Geschrieben von az-web.de Das Gericht hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass die Stadt nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet sei, den Wahlvorstand zu unterstützen. Wenn dieser bestimmte Unterlagen benötige, könne die Stadt die Daten nicht verweigern. Mehr lese ich aus dem Artikel nicht heraus ... Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.KatS-Handbuch.de www.arbeitsschutz-im-ehrenamt.de Beitrag bewerten
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Autor	Udo 8B., Aichhalden / Baden-Württemberg	720140
Datum	03.04.2012 15:30	2735 x gelesen
Was will das VG auch anderes sagen? Der Begriff des Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in § 4 BPersVG legal definiert. Was allgemein unter Arbeitnehmern zu verstehen ist, findet man in § 5 ArbGG. Diese Definitionen kann das VG nicht so ohne weiteres kippen. Also ... bleibt immer noch alles beim Alten: Ehrenamtliche (Feuerwehrleute) sind keine Beschäftigten im Sinne des Gesetzes. Beste Grüße Udo Burkhard ----------------------------------- schau mal rein: www.KatS-Handbuch.de www.arbeitsschutz-im-ehrenamt.de Beitrag bewerten
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Autor	Pete8r S8., Köln / NRW	720174
Datum	03.04.2012 19:58	2163 x gelesen
Geschrieben von Udo B. Der Begriff des Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in § 4 BPersVG legal definiert. Interessiert hier nicht, maßgeblich ist das LPVG NRW und hier insbesondere der § 5. Wurde auch schon hier thematisiert. Gruß Peter Beitrag bewerten
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03.04.2012 14:30 Jürg7en 7M., Weinstadt   03.04.2012 14:59 Lars7 T.7, Oerel   03.04.2012 15:30 Udo 7B., Aichhalden   03.04.2012 19:58 Pete7r S7., Köln   03.04.2012 15:28 Udo 7B., Aichhalden

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