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ThemaKreis Ludwigsburg: Streit um Zuschuss für Markgröninger Drehleiter9 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
Infos:
  • Landkreis akzeptiert Entscheidung des Regierungspräsidiums: Markgröningen erhält erhöhten Zuschuss für Feuerwehr-Drehleiter
  •  
    AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg814100
    Datum16.11.2015 16:2314109 x gelesen
    hallo,

    in Baden-Württemberg werden Fahrzeugbeschaffungen bezuschusst. Die Höhe eines Zuschusses hängt u.A. auch davon ab ob ein Fahrzeug auch überregional eingesetzt wird.

    So sind z.B. für eine DLA (K) 23/12 nach DIN EN 14043 folgende Festbeträge als Förderung festglegt:

    => Regelbetrag: 180 000 Euro

    => Betrag für Fahrzeuge mit überörtlichem Einsatzgebiet: 240 000 Euro

    Es kommt also darauf an wie so ein Fahrzeug dann eingesetzt wird.

    Bei Löschfahrzeuge ist das relativ einfach. Da gelten normalerweise der jeweilige Regelbetrag. Diese Fahrzeuge werden ja in der Regel örtlich eingesetzt und sind selten überörtlich eingeplant.

    Anders sieht es bei Sonderfahrzeugen wie z.B. Drehleitern aus. Diese werden auch relativ oft in den AAOs der kleineren Nachbargemeinden eingeplant.

    Diese Drehleitern werden dann normalerweise auch mit dem höheren Festbetrag bezuschusst. Ist ja auch logisch. Die Gemeinde beschafft ein Sonderfahrzeug und die Nachbargemeinde kann es relativ günstig mitnutzen. Dies soll dann ja durch den höheren Zuschuss zumindest teilweise ausgeglichen werden.

    In Markgröningen steht jetzt die Ersatzbeschaffung der dortigen Drehleiter an.

    Jetzt ist Markrgönningen nicht die typische "Stützpunktfeuerwehr" die viele umliegenden Gemeinden mit ihren Sonderfahrzeugen mit abdeckt. Aber die Drehleiter ist aber schon seit vielen Jahren in der AAO der Nachbarstadt Schwieberdingen eingeplant und rückt dorthin auch aus.

    Damit sei nach Meinung der Stadt Markgröningen nicht der Regelbetrag sondern der Zuschussbetrag für Fahrzeuge mit überörtlichem Einsatzgebiet fällig. Laut Innenministerium reicht das auch aus um bei dieser Ersatzbeschaffung den höheren Zuschussbetrag zu gewähren.

    Der Landkreis Ludwigsburg sieht das aber anders. Er ist inzwischen sogar der Meinung das die Markgröninger Drehleiter gar nicht mehr für Schwieberdingen notwendig sei. Dort könnte jetzt die Hemminger Drehleiter ausrücken. Das hätte eine Überprüfung ergeben.

    Damit wäre die neue Markgröniger Drehlleiter kein Fahrzeug mit überörtlichem Einsatzgebiet und würde nur mit dem Regelbetrag gefördert. Der Kreis hat das Interesse diese DL nur mit dem Regelbetrag zu fördern. Dann reicht der Topf aus dem die Förderungen entnommen werden für mehr Fahrzeuge im Kreis.

    Pikant ist da auch die Tatsache das am Rande des Landkreises Ludwigsburg vor kurzem eine neue Drehleiter in Remseck beschafft wurde. Und die hat einen höheren Zuschuss bekommen. Deren Einsatzgebiet umfasst neben Remseck auch noch Bittenfeld. Das ist ein Stadtteil von Waiblingen. Und das liegt sogar im Nachbarkreis. Ist also über-überörtlich ;-)

    Jetzt geht die Sache am Freitag in den Kreistag.


    Die Sachlage ist jetzt recht interessant. Ich denke da wird die Gestaltung der AAO für Schwieberdingen mit ein Knackpunkt sein.

    Solange das Thema Zuschuss nicht auf dem Tisch lag war es ja lange Zeit kein Thema. Die Markröniger DL rückte bei Bedarf nach Schwieberdingen aus. Die Hemminger nur dann wenn die Schwieberdinger Leiter nicht verfügbar war.

    Jetzt plötzlich soll das anders sein. Da werden dann durch Änderung der AAO plötzlich 60.000 Euro umdisponiert.



    Kann ein Kreis festlegen welche Drehleiter wohin überörtlich ausrückt?



    Hintergrundinfos zu den Zuschüssen usw.: BaWü: VwV-Z-Feu


    div. Zeitungsartikel:

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feuerwehr-zuschuesse-streit-ueber-drehleiter-eskaliert-weiter.b0105dee-8a1d-486e-8f76-62ee66a5757f.html

    http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Feuer-unterm-Dach-_arid,320197.html

    http://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.marbach-bei-der-ueberlandhilfe-dreht-sich-was.4d91cee9-72b7-4c57-97c1-83c5c2049450.html

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.drehleiter-affaere-in-markgroeningen-feuerwehr-zuschuesse-liefern-zuendstoff.0e09b503-6c5f-4705-b010-fe3e71dbd772.html

    ...
    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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    AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg814160
    Datum19.11.2015 13:176959 x gelesen
    hallo,

    morgen wird's spannend:

    Am Freitag findet eine Sitzung des Technischen Ausschusses des Ludwigsburger Kreistags statt:

    Tagesordnungspunkt:

    Zuwendungen für Drehleitern im Landkreis Ludwigsburg gemäß VwV-Z-Feu

    Sitzungsunterlage:

    " target="_BLANK">öffentliche Vorlage

    Anlagen:

    Drehleiterstandorte im Landkreis Ludwigsburg

    Übersicht über die Drehleitern und die damit versorgten Gemeinden

    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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    AutorMatt8hia8s B8., Göppingen / Baden-Württemberg814255
    Datum24.11.2015 10:286032 x gelesen
    Es geht weiter:

    Stuttgarter Zeitung

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    AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg814256
    Datum24.11.2015 10:415769 x gelesen
    hallo,

    Geschrieben in der Stuttgarter Zeitung: Die Diskussion könnte zur Grundsatzfrage werden

    Das Landratsamt hat die geringere Förderung zunächst damit begründet, dass es für einen höheren Zuschuss nötig sei, dass eine Leiter in mehr als nur einer Gemeinde eingesetzt wird. Inzwischen argumentiert man in der Kreisverwaltung aber differenzierter: Schwieberdingen sei nicht auf die Hilfe der Drehleiter aus Markgröningen angewiesen, auch die Leiter aus Hemmingen könne dort eingesetzt werden. Zudem müsse man den ganzen Kreis im Blick haben: Würden alle Drehleitern mit dem höheren Satz gefördert, gäbe es eben für acht Löschfahrzeuge weniger Geld.

    Der Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel, selbst Mitglied im Kreistags-Ausschuss, hält die Debatte sogar für richtungsweisend. Sollte das Regierungspräsidium dem Markgröninger Einspruch stattgeben, stünde die ganze bisherige Praxis zur Disposition: Das würde alles kippen.


    Egal wie diese Sache nun ausgeht. Das Land muss jetzt genauere Vorgaben machen. Es gibt inzwischen viele Drehleiterstandorte die nur wenige Nachbarorte mit abdecken oder nur im 2. Abmarsch überregional tätig sind. Wenn es dort dann zu Ersatzbeschaffungen kommt geht diese Diskussion dort auch los.

    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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    AutorBern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg814257
    Datum24.11.2015 14:385458 x gelesen
    Guten Tag

    Geschrieben von Jürgen M.

    Das Land muss jetzt genauere Vorgaben machen.


    z.B. gibt es für BaWü die " Hinweise Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr ". Sie gibt unter Ziff. 2.1 " Hubrettungsfahrzeuge zur Menschenrettung " den ( rechtsverbindlichen ? ) Hinweis:

    "Für Hubrettungsfahrzeuge gilt grundsätzlich für die Menschenrettung die Eintreffzeit von 10 Minuten. Ergänzend hierzu soll die Gemeinde durch Alarm- und Ausrückeordnung sicherstellen, dass bei Bränden in sonstigen Gebäuden das nächstgelegene Hubrettungsfahrzeug
    immer sofort alarmiert wird. Voraussetzung hierfür ist, dass eine objektscharfe Erfassung im Einsatzleitsystem der Leitstelle möglich ist.
    Die Eintreffzeit für Hubrettungsfahrzeuge zur Menschenettung darf auch in den beschriebenen Ausnahmefällen nicht über 15 Minuten liegen."


    Es gibt inzwischen viele Drehleiterstandorte die nur wenige Nachbarorte mit abdecken oder nur im 2. Abmarsch überregional tätig sind

    Gerade bei Hubrettungsfahrzeuge sehe ich -nicht nur in BaWü- etliche überversorgte, als auch unterversorgte Gebiete. Aber auch Konzepte gemeinde- bzw. kreisübergreifender Zusammenarbeit.


    Gruß aus der Kurpfalz

    Bernhard

    " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

    (Heinrich Heine)


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    AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg816788
    Datum05.02.2016 12:273687 x gelesen
    hallo,

    finanztechnisch ist die Sache nun offensichtlich vom Tisch:

    Landkreis akzeptiert Entscheidung des Regierungspräsidiums

    p.gifStadt Markgröningen erhält erhöhten Zuschuss für Feuerwehr-Drehleiter


    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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    AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg821666
    Datum12.07.2016 23:133163 x gelesen
    hallo,

    na also:

    Markgröningen

    Drehleiter-Streit: das Landratsamt lenkt ein

    Beim Kampf um Fördermittel leistet die Stadt Markgröningen Pionierarbeit, auch für andere Kommunen. Das Landratsamt zahlt jetzt doch für eine Feuerwehr-Drehleiter.

    Der Kampf war zäh und langwierig. Aber nach Ansicht von Rudolf Kürner hat er sich gelohnt. Die Stadt Markgröningen hat über Monate hinweg darum gerungen, dass das Landratsamt Ludwigsburg ihrer Feuerwehr für eine 450000Euro teure Drehleiter einen höheren Zuschuss erteilt. Vor einigen Monaten errang sie einen ersten Etappensieg: die Behörde bewilligte ihr einen erhöhten Landeszuschuss. Am kommenden Montag steht für die Stadt wohl der letztgültige Triumph bevor. Das Landratsamt will ihr auch einen erhöhten Kreiszuschuss zubilligen. Das betrifft beileibe nicht nur Markgröningen. Auch Hemmingen, Oberstenfeld und Kornwestheim profitieren.

    Jetzt erhält Markgröningen statt der ursprünglich zugesagten 180000Euro das Doppelte an Zuschüssen, nämlich rund 365000Euro. Dies aber nur gegen den zunächst vehementen Widerstand des Landratsamts. Dort entscheidet der Kreisbrandmeister mit seinen Stellvertretern über die Verteilung der Zuschüsse. Erhöhte Sätze sind nach der Landesverordnung nur gerechtfertigt, wenn mit den teuren Geräten auch andere Kommunen mit versorgt werden. Im Falle Markgröningens ist das Schwieberdingen. Doch der Kreisbrandmeister befand das als nicht ausreichend, mindestens zwei Kommunen müssten mit versorgt werden, so seine Lesart. ...


    p.gifvollständiger Artikel mit weitere Infos

    Das könnte jetzt auch eine Vorbildwirkung in anderen Landkreise mit ähnlichen Konstellationen sein ...

    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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    AutorMich8ael8 S.8, Markgröningen / Baden-Württemberg822091
    Datum31.07.2016 12:032704 x gelesen
    Hallo Jürgen,

    das Fahrzeug ist zwischenzeitlich ausgeliefert und in den Übungsbetrieb übergegangen.

    Gruß Micha

    Meine Erfahrung und persönliche Meinung!

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     16.11.2015 16:23 Jürg7en 7M., Weinstadt
     19.11.2015 13:17 Jürg7en 7M., Weinstadt
     24.11.2015 10:28 Matt7hia7s B7., Göppingen
     24.11.2015 10:41 Jürg7en 7M., Weinstadt
     24.11.2015 14:38 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     05.02.2016 12:27 Jürg7en 7M., Weinstadt
     12.07.2016 23:13 Jürg7en 7M., Weinstadt
     31.07.2016 12:03 Mich7ael7 S.7, Markgröningen
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