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ThemaLKW-Hersteller-Kartell; mögliche Schadensersatzansprüche13 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
 
AutorBern8d L8., Emden / Niedersachsen824296
Datum23.10.2016 09:118530 x gelesen
Moin zusammen!

Der "Deutsche Städtetag" hat jetzt seine Mitglieder informiert, dass gegen mehrere Fahrgestellhersteller Kartellstrafen verhängt wurden. Grundsätzlich sind schwere und mittelschwere Fahrzeuge betroffen, u. a. auch solche zum Aufbau von Feuerwehrfahrzeugen. Betroffen ist der Zeitraum von den Jahren 2001 bis 2011. Frühere Beschaffungen sind offensichtlich verjährt. Jetzt drängt die Zeit und mein juristischer Dienst hat mich aufgefordert, mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen. Wir haben in dem genannten Zeitraum diverse Fahrzeuge beschafft.

Nunmehr möchte ich fragen, ob schon andere Feuerwehren ihre Ansprüche angemeldet haben. Wenn ja wie genau und bei wem? Spannend ist auch noch die Frage, wie man den genauen Schadensersatz berechnet. Ich bitte um Antworten.

Glückauf und schönen Sonntag noch

Bernd Lenz
Feuerwehr Emden

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AutorMich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz824298
Datum23.10.2016 10:335410 x gelesen
Hallo,

klar, da würde ich jetzt als Kommune auch klagen. Ergebnis ist, dass irgendein realitätsfremdes Gericht auch noch einen Schadenersatzanspruch anerkennt und die wenigen vorhandenen LKW-Fahrgestellhersteller, auf denen die ebenso wenigen Aufbauhersteller aufbauen, vielleicht dann mal ihre üblichen Kommunalrabatte in hohen zweistelligen Prozentbereichen deutlich niedriger ansetzen. Damit wäre dann der Schuß nach hinten losgegangen. In Zeiten, in denen aber immer zum Ende des aktuellen Geschäfts-/Haushaltsjahres die Welt aufhört, aber sicher der richtige Schritt...

Gruß,
Michael

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AutorJako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre 824318
Datum24.10.2016 17:063533 x gelesen
Hallo!

Geschrieben von Michael W. ......vielleicht dann mal ihre üblichen Kommunalrabatte in hohen zweistelligen Prozentbereichen deutlich niedriger ansetzen.

"Der Rabatt, das lass Dir sagen, der wird vorher draufgeschlagen."

Alte Kaufmannsweisheit.

"Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen."
>> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz

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AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW824319
Datum24.10.2016 17:473638 x gelesen
Geschrieben von Jakob T."Der Rabatt, das lass Dir sagen, der wird vorher draufgeschlagen."

Alte Kaufmannsweisheit.



das sitmmt zumindest im Fw-Bereich so nicht, weil andere da i.d.R. weniger Rabatte bekommen - wobei die Industrie bzw. das Handwerk da natürlich mehr direkte Verhandlungsmöglichkeiten haben, die der öffentlichen Hand verboten sind!

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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AutorMich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz824325
Datum24.10.2016 20:593243 x gelesen
Hallo,

Geschrieben von Jakob T."Der Rabatt, das lass Dir sagen, der wird vorher draufgeschlagen."

Da solltest du dich mal genauer informieren. Selbst Kommunen, die nur alle 10 Jahre mal ein Fahrzeug, noch dazu in einer öffentlichen Ausschreibung, abnehmen, bekommen bei LKW Rabatte, die ansonsten bestenfalls Großabnehmer haben. So zumindest bei den großen deutschen LKW-Herstellern, wohl mit auch ein Grund dafür, dass ausländische Anbieter in den Markt kaum reinkommen.

Kann ich aufgrund mir vorliegender Preise von in den letzten Jahren beschaffter Fahrzeuge auch nachvollziehen.

Gruß,
Michael

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AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW824334
Datum25.10.2016 00:353150 x gelesen
Geschrieben von Michael W.Selbst Kommunen, die nur alle 10 Jahre mal ein Fahrzeug, noch dazu in einer öffentlichen Ausschreibung, abnehmen, bekommen bei LKW Rabatte, die ansonsten bestenfalls Großabnehmer haben. So zumindest bei den großen deutschen LKW-Herstellern, wohl mit auch ein Grund dafür, dass ausländische Anbieter in den Markt kaum reinkommen.

nicht nur im LKW-Bereich, auch im PKW-Bereich ist für eine Behörde ggf. das kostengünstigste Angebot ein Modell, was laut Liste sonst über 10.000 Euro teurer wäre als das Modell des Mitbewerbers.

Die Hersteller betrachten offensichtlich Einsatzfahrzeuge oder allgemein Behördenfahrzeuge als guten Werbeträger.

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AutorThor8ste8n B8., Bammental / Baden-Würtemberg824343
Datum25.10.2016 11:373214 x gelesen
Hallo zusammen,

Geschrieben von Michael W.klar, da würde ich jetzt als Kommune auch klagen. Ergebnis ist, dass irgendein realitätsfremdes Gericht auch noch einen Schadenersatzanspruch anerkennt und die wenigen vorhandenen LKW-Fahrgestellhersteller, auf denen die ebenso wenigen Aufbauhersteller aufbauen, vielleicht dann mal ihre üblichen Kommunalrabatte in hohen zweistelligen Prozentbereichen deutlich niedriger ansetzen. Damit wäre dann der Schuß nach hinten losgegangen. In Zeiten, in denen aber immer zum Ende des aktuellen Geschäfts-/Haushaltsjahres die Welt aufhört, aber sicher der richtige Schritt...
Ich finde es aus einem anderen Grund ein wichtiger und richtiger Schritt. Wenn durch Kartellabsprachen den Abnehmern ein Schaden entstanden ist, muss den die betroffene Firma begleichen. Richter urteilen übrigens nach der Gesetzes- und Faktenlage. Wenn hier "Realitätsfremde" Urteile entstehen, liegt das wohl an den Gesetzen, nicht an den Gerichten/ Richtern.
Wobei ich es (wie schon geschrieben) nicht realitätsfremd finde, wenn Firmen für den Schaden aus Kartellabsprechen gerade stehen müssen.

Gruss Thorsten

Alles was ich hier schreibe ist meine private Meinung bzw. sind meine privaten Beobachtungen. Dies entspricht nicht in jedem Fall der offiziellen Meinung meiner Heimatwehr oder Heimatstadt.

'And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.' (Terry Pratchett in Maskerade)

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AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg824431
Datum28.10.2016 16:002886 x gelesen
hallo,

hier informiert ein Anwalt:

p.gifScha­dens­er­satz­an­spruch für LKW-Käufer

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg825134
Datum24.11.2016 10:363048 x gelesen
hallo,

inzwischen wurden dazu jetzt sogar ein Geschäftsmodell entwickelt:

Zu Ihrer Information und Aktion, bitte

Lkw-Kartell: Schadensersatz ohne Risiko

Melden Sie Ihr Interesse hier an: www.benthameurope.com/de/trucks

Die führende Prozessfinanzierungsgesellschaft Bentham Europe bietet an, Klage im Namen von Unternehmen oder Einzelpersonen einzureichen, die Verluste durch den Erwerb oder das Leasing mittelschwerer oder schwerer Nutzfahrzeuge (ab 6 Tonnen Nutzlast) erlitten haben, die in Europa zwischen 1997 und 2011 von Daimler, Iveco, DAF, MAN, Volvo/Renault oder Scania hergestellt wurden.

Diese Klage wird vollständig von Bentham finanziert. Es besteht keinerlei Risiko ohne Prozessgewinn kein Honorar. ...

Diese Info hab ich heute in einer Werbemail auf einer meiner Feuerwehr-Mailadressen erhalten :-()

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg826992
Datum25.01.2017 14:232638 x gelesen
hallo,

und noch ein Anwalt ist da auf den Zug aufgesprungen:

p.gifLKW-KARTELL: WER KANN SCHADENSERSATZ VERLANGEN, UND WIE?

Gibt es inzwischen auch Fälle wo Komunen Schadensersatz in Sachen Fahrgestellkauf für Feuerwehrfahrzeuge fordern?

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg827190
Datum02.02.2017 08:562342 x gelesen
hallo,

oha - jetzt wird Geld zurückgefordert:

Zwischen 1997 und 2011 hat die Stadt Tuttlingen elf Lkw für die Feuerwehr und den Bauhof gekauft. Allerdings zu überhöhten Preisen. Das erklärte Oberbürgermeister Michael Beck auf Anfrage am Montag im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die Stadt will nun gegenüber den Lastwagenbauern Schadenersatz geltend machen. ...
Lkw-Kartell: Stadt fordert Schadenersatz

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg836661
Datum17.01.2018 23:131713 x gelesen
hallo,

dazu:

p.gifDas erste Urteil zum LKW-Kartell vielversprechender Auftakt für die Kläger?

Da geht es um Müllautos - die Rechtsgrundlagen kann man aber sicherlich auch auf Feuerwehrfahrzeuge übertragen.

Gibt es da schon Klagen bei denen es um Fahrgestellkäufe für Feuerwehrfahrzeuge geht?

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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AutorMich8ael8 W.8, Herchweiler / Rheinland-Pfalz836665
Datum18.01.2018 08:051530 x gelesen
Hallo,

tja, da haben wohl die Kläger wieder nur die aktuellen Bilanzen im Blick und nicht die Zukunft. Zwar kann man so noch ein paar Euro der gelaufenen Beschaffungen rausschlagen, Konsequenz wird aber vermutlich sein, dass man keine so hohen Kommunalrabatte mehr geben wird. Damit wird's ein Schuß ins Knie, denn bei zukünftigen Beschaffungen legt man kräftig drauf.
Gut, kann auch andere Effekte haben, zum Beispiel dass weitere Fahrgestellhersteller, die schon bisher keine so hohen Rabatte gewährt haben, plötzlich auch eine Alternative sein könnten. Das wiederum wird aber die Preise bei Spezialaufbauten, wie es die meisten Feuerwehrfahrzeuge sind, nicht unbedingt senken, da man dann den Entwicklungsaufwand für die Unterstützung anderer Fahrgestellschnittstellen (mechanisch und elektronisch) seitens der Aufbauhersteller einberechnen und auf die Kunden umwälzen wird.

Gruß,
Michael

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 23.10.2016 09:11 Bern7d L7., Emden
 23.10.2016 10:33 Mich7ael7 W.7, Herchweiler
 24.10.2016 17:06 Jako7b T7., Bischheim
 24.10.2016 17:47 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 24.10.2016 20:59 Mich7ael7 W.7, Herchweiler
 25.10.2016 00:35 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 25.10.2016 11:37 Thor7ste7n B7., Bammental
 28.10.2016 16:00 Jürg7en 7M., Weinstadt
 24.11.2016 10:36 Jürg7en 7M., Weinstadt
 25.01.2017 14:23 Jürg7en 7M., Weinstadt
 02.02.2017 08:56 Jürg7en 7M., Weinstadt
 17.01.2018 23:13 Jürg7en 7M., Weinstadt
 18.01.2018 08:05 Mich7ael7 W.7, Herchweiler
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