Feuerwehr-Forum

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

834047

Datum

02.10.2017 14:42

5600 x gelesen

Mir ist nach dem Lesen des Artikels noch nicht so ganz klar, um welchen Fall es da überhaupt geht, und wofür man die geänderte Satzung braucht. Denn es macht einfach einen Unterschied, ob es um den Verdienstausfall eines Selbständigen geht oder um die Lohnfortzahlung mit Ersatzanspruch an dessen Angestellte. Letzteres benötigt keine weitere Satzungsregelung, da ist die vollständige Erstattung per Gesetz geregelt. Und da ist es dann auch egal, ob FSHG oder BHKG. Nur das BHKG ermöglicht es den Kommunen inzwischen, den Arbeitgebern zusätzlich zum Lohnersatz noch eine Zulage zu gewähren, es verpflichtet sie jedoch nicht dazu. Will die Kommune das, braucht sie eine Satzungsregelung. Hat sie keine, hat ein Arbeitgeber auch keinen Anspruch auf irgendeine Zulage. Nur auf den reinen fortgezahlten Lohn.

Wozu es auch einer Satzungsregelung bedarf ist die Frage des Verdienstausfalls für Selbständige. Da muss man was regeln, weil die Stundenlöhne und die Arbeitszeiten von Selbständigen nicht so ohne weiteres greifbar sind. Dafür hat die Gemeinde eine Satzung aus 2001. Deren Grundlage ist zwar noch das FSHG, aber ich sehe gerade nicht, wo es da allein aus dem Wechsel zum BHKG heraus Änderungen geben sollte. Ob man nach 16 Jahren mal die Sätze anpasst, darüber lässt sich diskutieren. Es wird immer Selbständige geben, denen die Pauschalsätze nicht ausreichen. Andererseits können die Kommunen aber auch schlecht einfach alle geltend gemachten Beträge von Selbständigen einfach so ersetzen. Da sind leider schon Fälle bekannt geworden, wo salopp gesagt die Arbeitszeit von Selbständigen komischerweise immer mit Einsätzen zusammenfiel, oder wo die Relation der Verdienstausfallzahlungen zum richtigen Verdienst sagen wir mal etwas sehr seltsam war.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

834048

Datum

02.10.2017 14:58

4899 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Sebastian K.Mir ist nach dem Lesen des Artikels noch nicht so ganz klar, um welchen Fall es da überhaupt geht, und wofür man die geänderte Satzung braucht. Denn es macht einfach einen Unterschied, ob es um den Verdienstausfall eines Selbständigen geht oder um die Lohnfortzahlung mit Ersatzanspruch an dessen Angestellte.
beides:

... Seit Firmengründung hat er für Einsätze, Schulungen und Fortbildungen für sich und seine Angestellten Verdienstausfall bei der Gemeinde beantragt. ...

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

834049

Datum

02.10.2017 15:13

5072 x gelesen

Kurz danach heißt es aber: Seither hat Dülsner als Unternehmer keinen Verdienstausfall mehr gezahlt bekommen. Bereits zuvor hatte er höhere Sätze beantragt, aber lediglich 20 Euro erhalten.D.h. für mich, es geht nur um den Verdienstausfall als Selbständiger. Die 20 Euro entsprechen der Satzung, die die Kommune auf ihrer HP hat. Aber auch da gibt es die Möglichkeit, mehr zu bekommen:
Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfalles nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücken und öffentlichen Notständen vom 17.12.2001
(1)Beruflich selbständige Angehörige der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, angeordneten Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen entsteht, es sei denn, dass ersichtlich keine Nachteile entstanden sind.
(2) Der Verdienstausfallersatz beträgt mindestens 20,00 EUR (Regelsatz) und höchstens 31,00 EUR je angefangene Stunde, soweit ein über den Regelsatz hinausgehender Ausfall glaubhaft gemacht wurde.
(3) Verdienstausfallersatz wird für die üblichen Geschäfts-/Betriebszeiten gewährt. Die regelmäßige Arbeitszeit wird montags bis samstags auf höchstens 10 Stunden begrenzt. Von der zeitlichen Begrenzung kann abgesehen werden, soweit über die angegebenen Zeiten eine Person als Vertretung der/des Feuerwehrfrau/-mannes in seinem Betrieb unbedingt erforderlich ist.
Und ob das Ding dahinter jetzt FSHG oder BHKG heißt, ist irrelevant. Die Regelung ist die gleiche. Von daher ist die Argumentation beider Seiten in dem Fall merkwürdig.

Autor

Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre

834057

Datum

02.10.2017 19:53

4247 x gelesen

Hallo!

Geschrieben von Sebastian K........oder um die Lohnfortzahlung mit Ersatzanspruch an dessen Angestellte. Letzteres benötigt keine weitere Satzungsregelung, da ist die vollständige Erstattung per Gesetz geregelt.

Stimmt so pauschal nicht.

Normale steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden nicht als steuerfreie Zulagen erstattet sondern voll versteuert.
Die Steuerfreiheit entfällt also, da diese nicht "erarbeitet" wurde.
Damit verliert man, wenn man z.B. eine Feiertagsnachtschicht auf einen Feiertag statt zu arbeiten an einem Einsatz teilnimmt schon eine bemerktbare Summe.

Um hier nicht benachteiligt zu werden muss man dann im Detail den genauen Verlust nachweisen. Was eine heiden Schreibarbeit ist. Auch wird dieser Verlust nicht voll erstattet, da das ganze nach oben gedeckelt ist.

Du kannst Dir also den Unterschied zwischen 150% steuerfreier Zulaga und 150% voll versteuerter Zulage vorstellen.

Gruß vom Berg

Jakob

"Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen."
>> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

834060

Datum

02.10.2017 23:59

4252 x gelesen

Geschrieben von Sebastian K.Mir ist nach dem Lesen des Artikels noch nicht so ganz klar, um welchen Fall es da überhaupt geht,

So wie der Artikel geschrieben ist taugt er vor allem für eins: Zum Fischen nach Pauschal-Aufregern über den Ehrenamts-Faktor.

Hat ja bei unserem Webmeister schon geklappt...

(um sachliche Informationen zu transportieren ist der Artikel einfach zu ungenau)