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Thema

Bayern: Bürokratie führt zu Notstand bei Feuerwehr

27 Beträge

Rubrik

Recht + Feuerwehr

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

834784

Datum

05.11.2017 12:09

9924 x gelesen

hallo,

Die Gemeinde Wildpoldsried im Allgäu kann kein neues Feuerwehrauto kaufen. Der Grund: Die Richtlinien für die Zuschüsse sind so kompliziert, dass man es nur verkehrt machen kann, sagt der Bürgermeister. Das Problem könnte bald auch andere Feuerwehren in Bayern betreffen.
gibt es in Bayern Fälle wo es solche Probleme gab?

geschrieben von Arno Zengerle, Bürgermeister Wildpoldsried: "Wir können mit diesem Verfahren nicht erwarten, dass wir absolut sicher auch die Prüfung überstehen. Das kann bedeuten für die betroffenen Gemeinden, dass sie Zuschüsse zurückzahlen müssen, und dieses Risiko wollen wir nicht eingehen."
Da gibt es Lösungen. Z.B. externe Berater

Bürokratiemonster?
Ein Risiko aufgrund bürokratischer Widersprüche. Nur ein Beispiel dafür ist die so genannte Drei-Losvergabe. Die besagt: ein Feuerwehrauto muss von drei Herstellern gebaut werden. Der erste liefert das Fahrgestell, der Zweite den Aufbau, der Dritte die Ausstattung. Damit sollen mittelständische Unternehmen eine Chance haben.
ist das in Bayern wirklich so festgelegt?

Warum wählt dann die Gemeinde nicht dieses Ausschreibungsverfahren mit der Aufteilung in Losen?

Es ginge auch anders
Doch die Praxis zeigt: so lassen sich meist keine guten Feuerwehrautos bauen. ...
klar über einen Generalunternehmer hat man es einfacher wenn es Probleme gibt. Aber in Deutschland werden viele Feuerwehrfahrzeuge mit getrennten Losen ausgeschrieben. Da kommt es nicht selten vor das für jedes Los eine andere Firma den Zuschlag erhält. Diese Fahrzeuge werden dann auch ohne grosse Probleme in Betrieb genommen.

Klar gibt es Fälle wo Probleme im Bereich des Fahrgestell und Aufbau auftreten und es schwierig ist den eigentlichen Verantwortlichen festzunageln. Aber die sind jetzt nicht so häufig das man generell von der Aufteilung in Losen absehen soll bzw. muss.

geschrieben von Hansjörg Wattenbach, Brandschutzexperte: "Aber die bayerischen Förderstellen sehen teilweise diese Notwendigkeit nicht gegeben und pochen auf eine Drei-Los-Ausschreibung. Obwohl es auf Bundes- und auf Landesebene von den Fachverbänden Fachempfehlungen gibt, die genau regeln, dass bei speziellen Fahrzeugtypen oder bei speziellen technischen Anforderungen Fachlose zusammen vergeben werden sollen."
sehe ich auch so. Aber bei Standardfahrzeugen wie z.B. LFs, HLFs usw. gibt es eigentlich keine Notwendigkeit auf die Art der Ausschreibung vorzugeben.

Regierung von Schwaben besonders bürokratisch?

Die zuständige Förderstelle für Wildpoldsried sitzt bei der Regierung von Schwaben. Doch die will sich zu diesem Fall nicht äußern und verweist auf das übergeordnete Innenministerium. Auf die Anfrage des BR gibt es von dort bislang keine Stellungnahme. Dem Bayerischen Gemeindetag aber liegt ein Schreiben des Innenministers vor darin heißt es: das Problem sei bekannt. Und: die Regierung von Schwaben vertrete eine Rechtsauffassung, die zur Verunsicherung bei den Ausschreibungen geführt hätten.

Aha - also doch nur ein regionales Problem :-()

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt