Thema	Feuerwehr als Wahlkampfhelfer???	18 Beträge
Rubrik	Recht + Feuerwehr
Autor	Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre	849321
Datum	25.05.2019 10:05	6541 x gelesen
Hallo Gemeinde! Bin gerade bei Facebook auf folgendes gestoßen: Dazu der Originaltext: Dass Plakate der AfD entwendet werden, ist keine Neuigkeit. Dass man im Saarland dazu sogar die Feuerwehr bemüht, hingegen schon. In St. Ingbert wurde gar ein Leiterwagen eingesetzt, um ein Plakat von einem Laternenmast zu entfernen. Wer dies in Auftrag gegeben hat, ist ebenso unklar wie die Frage, wieso an der gleichen Stelle nun das Plakat einer anderen Partei hängt. Man kann ja von der AFD halten was man will, aber wenn die Story sich wirklich so abgespielt hat dann kann man nur noch sagen, herzlichen Glückwunsch! Bin mal gespannt was da rauskommt. Übrigens, das ist genau die Wahlkampfwerbung auf der diese Partei einen Teil ihres Erfolges aufbaut. Gruß vom Berg Jakob "Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen." >> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Thor8ben8 G.8, Leese / Niedersachsen	849323
Datum	25.05.2019 11:39	3656 x gelesen
Moin, Geschrieben von Jakob T. Hallo Gemeinde! Bin gerade bei Facebook auf folgendes gestoßen: DgTq17b7.jpg Dazu der Originaltext: Dass Plakate der AfD entwendet werden, ist keine Neuigkeit. Dass man im Saarland dazu sogar die Feuerwehr bemüht, hingegen schon. In St. Ingbert wurde gar ein Leiterwagen eingesetzt, um ein Plakat von einem Laternenmast zu entfernen. Wer dies in Auftrag gegeben hat, ist ebenso unklar wie die Frage, Wäre jetzt die Frage, ob da Plakate da hingehörten. Gibt ja durchaus Kommunen, die generell keine Laternenplakate zulassen, was bei der vorherigen Wahl besagte Partei auch nicht unbedingt interessiert hat. Da wäre das schon okay, wenn die Kommune ihre eigenen Mittel einsetzt, Schwarzplakate abzuhängen. Und wurden die anderen Plakate direkt im Austausch dorthingehängt? Das ließe sich dann eher nicht mehr plausibel erklären. Oder hat da wer ein etwaiges Schwarzplakatieren zum Anlass genommen, nun selbiges auch zu tun? Übrigens, das ist genau die Wahlkampfwerbung auf der diese Partei einen Teil ihres Erfolges aufbaut. Wurde nicht in IIRC Witten die AFD von Zeugen beobachtet, wie sie selbst "zerstörte" Plakate unter fremden Plakatorten deponiert hat um es denen in die Schuhe zu schieben? https://www.waz.de/staedte/witten/wittener-afd-soll-foto-von-zerstoertem-plakat-gefaelscht-haben-id217044445.html In diesem Kontext Frage ich mich ein wenig, wieso der laut Text Laternenmast eigentlich auf dem Foto eher schief wie ein glattrindiger Baumstamm aussieht?! Gruß, Thorben Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP	849324
Datum	25.05.2019 11:48	3403 x gelesen
Es gibt Kommunen mit Regelungen zur Plakatierung, es gibt Motive die (gerichtlich festgestellt) nichts in der Öffentlichkeit verloren haben und es gibt obendrein auch sowas wie eine "Bannmeile" rund um Wahllokale, wo spätestens morgen früh zum Start der Urnenwahl keinerlei Wahlwerbung mehr zu sehen sein darf. Ein bisschen mehr Informationen als dieses Heulsusenposting auf FB müsste man daher zu einer Meinungsbildung schon haben. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Thor8ben8 G.8, Leese / Niedersachsen	849325
Datum	25.05.2019 11:58	2997 x gelesen
Moin, Geschrieben von Sebastian K.Es gibt Kommunen mit Regelungen zur Plakatierung, scheint so: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/sanktingbert/wahlplakate-an-baeumen-in-st-ingbert-aerger-kuendigt-sich-an_aid-38765983 Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Matt8hia8s J8., Krumbach /	849326
Datum	25.05.2019 12:16	3175 x gelesen
Geschrieben von Thorben G. In diesem Kontext Frage ich mich ein wenig, wieso der laut Text Laternenmast eigentlich auf dem Foto eher schief wie ein glattrindiger Baumstamm aussieh Sieht für mich wie ein 1kV-Betonmast aus, der durchaus (meistens zusätzlich zur 1kV-Freileitung) ein Tragsystem für die Straßenbeleuchtung sein kann. Ist aber alles Spekulatius und hat mit dem eigentlichen Thema nicht wirklich was zu tun. Der Schiefstand ist denke ich eher eine optische Täuschung, er steht ja weitgehend parallel zur Hausfassade im Hintergrund. Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	849327
Datum	25.05.2019 13:32	3199 x gelesen
hallo, es könnte ja sein das Bauhofmitarbeiter mit der Drehleiter ihre Arbeit gemacht haben. Solange die Einsatzbereitschaft der DL sichergestellt ist kann die auch z.B. zur Reinigung von Dachrinnen des Rathauses verwendet werden. Oder zur Beseitigung von illegal aufgehängten Wahlplakaten ( egal von welcher Partei) Ok - die Aussenwirkung ist halt entsprechend. Ne Drehleiter sieht auch mit Bauhofmitarbeiter in ihre orginärer Arbeitskluft für Aussenstehende halt immer noch relativ nach Feuerwehrs aus. MkG Jürgen Mayer, Weinstadt Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Pete8r L8., St. Wendel / Saarland	849330
Datum	25.05.2019 15:08	3046 x gelesen
Tag, dazu den Stellungnahme der Stadt St. Ingbert auf ihrer Facebookseite: https://www.facebook.com/stadtsanktingbert/posts/2017531581686583?hc_location=ufi Geschrieben von Stadt St. Ingbert Entfernung illegaler Wahlkampfplakate: Kein Feuerwehreinsatz! Heftig diskutiert wurde in St. Ingbert, dass zum Entfernen illegal aufgehängter Wahlkampfplakate die Drehleiter der Feuerwehr eingesetzt wurde. Dazu nimmt die Stadtverwaltung Stellung. Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, Wahlkampfplakate an Bäumen oder in Verkehrskreiseln anzubringen. Das städtische Ordnungsamt überwacht dies, und es beseitigt rigoros alle gesetzwidrig angebrachten Plakate. Es spielt dabei überdies keine Rolle, ob die Plakate in Kreisverkehren auf privatem Gelände oder öffentlichem Gelände angebracht sind. Sie dürfen dort einfach nicht sein. Das Ordnungsamt unterstützt in diesem Bereich die Straßenverkehrsbehörde, die für die Sicherheit auf den Straßen verantwortlich ist. Nun hat eine Partei ihre Plakate in einer Höhe angebracht, die mit dem normalen Werkzeug, das dem Ordnungsdienst zur Verfügung steht, nicht erreichbar ist. Ursprünglich war geplant, einen LKW mit Hebebühne des Baubetriebshofes einzusetzen. Aber auch mit diesem wären die Plakate nicht zu erreichen gewesen. Da die beiden eingesetzten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes gleichzeitig Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, nutzten sie die Drehleiter der Wehr, um die Plakate abzuhängen. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Wehr war deren Einsatzbereitschaft zu keinem Zeitpunkt gefährdet, denn bei einem Einsatz wären die beiden Bediensteten unverzüglich zum Einsatzort gefahren, um Hilfe zu leisten. Somit stellt sich der Sachverhalt so dar, dass unter vielen städtischen Fahrzeugen das Fahrzeug ausgewählt wurde, das geeignet war. Es handelte sich beim Abhängen der Plakate damit keinesfalls um einen Feuerwehreinsatz, sondern um den Einsatz eines städtischen Fahrzeugs, der vom Leiter des Ordnungsamtes angeordnet und mit dem Gerätewart der Feuerwehr abgestimmt war. Gruß Peter Alles was ich schreibe ist ausschließlich meinen private Meinung und stellt nicht zwingend die Meinung meiner Feuerwehr oder meiner Dienststelle dar. Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	849331
Datum	25.05.2019 15:22	2801 x gelesen
hallo, ich sollte Lotto spielen ;-) meine hellseherische Fähigkeiten sind anscheinend doch etwas besser ausgeprägt: 'Feuerwehr als Wahlkampfhelfer???' von Jürgen M. MkG Jürgen Mayer, Weinstadt Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre	849333
Datum	25.05.2019 17:20	2578 x gelesen
Hallo! Trotzdem finde ich es irgendwie nicht so ganz in Ordnung wenn da eine Leiter mit "Feuerwehr xy" durch die Gemeinde fährt und Wahlplakate abhängt. Schließlich sind die Plakate da ja auch ohne Drehleiter hingekommen. Und wie man nun sehen kann, ein tolles Foto, ein (naja...) Text und schon ist man das Opfer der bösen etablierten Parteien. Kostenlose Wahlkampfhilfe! Ich hätte da etwas mehr Sensibilität erwartet. Ich denke das gewisse Kreise in Zukunft sehr genau hinschauen werden was die Feuerwehr so macht. Gruß vom Berg Jakob "Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen." >> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	849334
Datum	25.05.2019 17:25	2540 x gelesen
hallo, richtig, deshalb hab ich ja geschrieben: Ok - die Aussenwirkung ist halt entsprechend. Ne Drehleiter sieht auch mit Bauhofmitarbeiter in ihre orginärer Arbeitskluft für Aussenstehende halt immer noch relativ nach Feuerwehrs aus. MkG Jürgen Mayer, Weinstadt Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Volk8er 8C., Garbsen / NDS	849336
Datum	25.05.2019 19:25	2512 x gelesen
Ich habe seinerzeit in Trier auch schon (Wahl) Plakate vom Laternenmast AUF dem Gerätehausgelände entfernt. In Trier lässt die Satzung das auch zu: Keine Wahlwerbung auf/an Städt.Gebäuden. Dies ist meine Meinung. Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP	849337
Datum	25.05.2019 19:26	2722 x gelesen
Geschrieben von Jakob T.Schließlich sind die Plakate da ja auch ohne Drehleiter hingekommen.Erfahrungsgemäß wird man den, der sie aufgehangen hat, kaum dazu kriegen sie selber zu entfernen. Geschrieben von Jakob T.Ich denke das gewisse Kreise in Zukunft sehr genau hinschauen werden was die Feuerwehr so macht.Und? Sollen sie doch. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Thor8ste8n B8., Bammental / Baden-Würtemberg	849338
Datum	25.05.2019 23:26	2103 x gelesen
Hallo zusammen, Geschrieben von Peter L.azu den Stellungnahme der Stadt St. Ingbert auf ihrer Facebookseite Und die unbewiesene Behauptung, dort hinge jetzt ein anderes Plakat, ist das übliche "MIMIMI" und die üblichen Lügen einer gewissen Partei! Gruss Thorsten Alles was ich hier schreibe ist meine private Meinung bzw. sind meine privaten Beobachtungen. Dies entspricht nicht in jedem Fall der offiziellen Meinung meiner Heimatwehr oder Heimatstadt. 'And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.' (Terry Pratchett in Maskerade) Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Thor8ste8n B8., Bammental / Baden-Würtemberg	849339
Datum	25.05.2019 23:29	2166 x gelesen
Hallo zusammen, Geschrieben von Jakob T.Trotzdem finde ich es irgendwie nicht so ganz in Ordnung wenn da eine Leiter mit "Feuerwehr xy" durch die Gemeinde fährt und Wahlplakate abhängt. Schließlich sind die Plakate da ja auch ohne Drehleiter hingekommen. Und warum genau, ist das nicht in Ordnung? Wurden die Wahlplakate Illegal abgehängt? Darf eine Gemeinde ihre Mittel nicht einsetzen, um Recht und Ordnung durchzusetzen? Selbst wenn es ein Feuerwehr Einsatz gewesen wäre. Wird die Feuerwehr nicht öfters mal zur Amtshilfe eingesetzt, um Polizei oder Ordnungsamt zu Unterstützen? Gruss Thorsten Alles was ich hier schreibe ist meine private Meinung bzw. sind meine privaten Beobachtungen. Dies entspricht nicht in jedem Fall der offiziellen Meinung meiner Heimatwehr oder Heimatstadt. 'And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.' (Terry Pratchett in Maskerade) Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre	849349
Datum	26.05.2019 13:30	1848 x gelesen
Hallo! Geschrieben von Thorsten H.Und warum genau, ist das nicht in Ordnung? Dann schau Dir den Text zu dem Foto genauer an. Der Feuerwehr wird unterstellt das sie aus politischen Gründen ein Wahlplakat der AFD entfernt hat. Es wird weiterhin unterstellt das später an der gleichen Stelle ein Wahlplakat einer anderen Partei hing. Klingelt es denn da bei keinem? Mir persönlich ist es sch egal ob da nun die AFD, die CDU oder meinetwegen die grauen Panther ihr Plakat hatten. Aber es ist mir nicht egal das man nach solchen Aktionen der Feuerwehr pauschal gewisse Zuneigung oder Abneigung gegen eine politische Richtung oder Meinung unterstellt und das die Feuerwehr diese Neigungen aus eigenem Antrieb heraus auslebt. Wenn man auf FB die ganzen Kommentare durchließt ("Kopf > Tisch") und was da für Gerüchte und Verdächtigungen ("Aluhut auf") kommen... egal, in einer Demokratie dürfen auch dummer Menschen ihre Meinung sagen. Also keine wirklich durchdachte Aktion (wieso gibt es da eigentlich ein Foto davon??) Und nun hat man seitens der schlumpfblauen auch noch kostenlose Wahlkampfhilfe von der Feuerwehr erhalten. Ihr wisst ja wie das läuft: "Mimimi. jetzt werden wir auch schon von der Feuerwehr angegriffen...mimimi" Ich meine, bevor man so etwas macht bzw. anordnet, alles bis zum Ende durchdenken. Es wäre sicher nicht so ein Wirbel geworden wenn man das Plakat einfach bis morgen "übersehen" hätte. Gruß vom Berg Jakob "Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen." >> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Thom8as 8E., Nettetal / NRW	849353
Datum	26.05.2019 17:40	1803 x gelesen
Geschrieben von Jakob T.Ihr wisst ja wie das läuft: "Mimimi. jetzt werden wir auch schon von der Feuerwehr angegriffenmimimi" Braucht es da wirklich eine Plakatabhängaktion mit einem roten Auto? Hat Hamburg nicht gezeigt, gewissen Kreisen ist das sch. egal? Ich schreibe hier nur für mich und nicht für meine FF. Sollte das mal wirklich offiziell sein, dann mit Dienstgrad und Funktion Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Stef8an 8G., Dieburg / Hessen	849357
Datum	27.05.2019 08:32	1849 x gelesen
Geschrieben von Jakob T.Und wie man nun sehen kann, ein tolles Foto, ein (naja...) Text und schon ist man das Opfer der bösen etablierten Parteien. Kostenlose Wahlkampfhilfe! Diese Partei und ihre Anhänger leben in dem beständigem Glauben, ihre (die) Wahrheit würde staatlich gelenkt unterdrückt. Es gibt nun mal eine große, weltweite Verschwörung, die die Welt islamisieren und dem Weltjudemtum ausliefern möchte und die Alles dafür tut, dass das deutsche Volk ausgerottet wird. Die brauchen solche Wahlkampfhilfe schlichtweg nicht, denn wenn es keine realen Bilder oder "Vorfälle" gibt, die ihre Verschwörungstheorien bestätigen, werden sie eben kurzerhand selbst produziert. Wer soweit ist zu glauben, dass die Feuerwehr eingesetzt wird um AfD-Plakate zu entfernen und durch Plakate anderer Parteien zu ersetzen, glaubt jeden Mist, egal ob erfunden oder nicht... VG Stefan Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten
Autor	Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg	852630
Datum	17.10.2019 08:12	1143 x gelesen
Guten Morgen Ein anderes Beispiel: -> SWR " Unerlaubte Wahlwerbung in Uniform? " Bei der Wahl zum neuen Bürgermeister für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gehen zwei Kandidaten ins Rennen: Für die SPD kandidiert wieder Jürgen Gundacker, für die CDU Björn Bernhard. Er musste allerdings auf Anordnung der Kreisverwaltung einen Teil seiner Wahlplakate abhängen, denn er posiert darauf in Feuerwehruniform, zusammen mit seinen Kameraden. Feuerwehr zu politischer Neutralität verpflichtet Zwar ist Björn Bernhard tatsächlich seit seinem zehnten Lebensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert - aber das Innenministerium in Mainz und der Landeswahlleiter sagen unisono, dass er deshalb noch lange nicht in Uniform Wahlwerbung machen darf. Denn: Menschen, die beispielsweise beim Katastrophenschutz oder der freiwilligen Feuerwehr arbeiten, dürfen sich im Dienst nicht parteipolitisch engagieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Björn Bernhard auf den umstrittenen Plakaten mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu sehen ist. Das erwecke den Eindruck, dass die Feuerwehr die Wahl des CDU-Kandidaten unterstütze. Der Kanditat will beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage einzureichen, mal sehn wie die Sache ausgeht ? Gruß aus der Kurpfalz Bernhard " Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !" (Heinrich Heine) Beitrag bewerten
Beitrag in meine Bookmarkliste aufnehmen antworten

25.05.2019 10:05 Jako7b T7., Bischheim   25.05.2019 11:39 Thor7ben7 G.7, Leese   25.05.2019 12:16 Matt7hia7s J7., Krumbach   25.05.2019 11:48 Seba7sti7an 7K., Grafschaft   25.05.2019 11:58 Thor7ben7 G.7, Leese   25.05.2019 13:32 Jürg7en 7M., Weinstadt   25.05.2019 15:08 Pete7r L7., St. Wendel   25.05.2019 15:22 Jürg7en 7M., Weinstadt   25.05.2019 17:20 Jako7b T7., Bischheim   25.05.2019 17:25 Jürg7en 7M., Weinstadt   25.05.2019 19:26 Seba7sti7an 7K., Grafschaft   25.05.2019 23:29 Thor7ste7n B7., Bammental   26.05.2019 13:30 Jako7b T7., Bischheim   26.05.2019 17:40 Thom7as 7E., Nettetal   27.05.2019 08:32 Stef7an 7G., Dieburg   25.05.2019 23:26 Thor7ste7n B7., Bammental   25.05.2019 19:25 Volk7er 7C., Garbsen   17.10.2019 08:12 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)

zurück