Feuerwehr-Forum

Autor

Klau8s P8., Heinsberg / NRW

861251

Datum

22.08.2020 09:35

2513 x gelesen

hallo und einen schönen guten Morgen,

gerade in der heutigen Zeit ( Stichwort mangeldes Verantwortungsbewusstsein etc...) fände ich es fair(er) wenn so ein Bonus an Angehöriger aller HiOrgs vergeben werden würde .. in diesem Ort gibts ja bestimmt auch noch BRK oder THW oder ... oder ...

mkg Klaus

jedes Ding hat 3 Seiten ... Eine, Die Du siehst ... Eine, die Ich sehe...
sowie Eine, die wir Beide nicht sehen ....

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861253

Datum

22.08.2020 10:48

2210 x gelesen

ZU den Vergaberichtlininen gibt es inzwischen, auf Grund eines EUGH-Urteils strapapzierfähige Vorgaben.

https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf

Wenn sich die Gemeinde daran gehalten hat, gibt es keine Vorteile. Wenn sie aber die Feuerwehr bevorzugt ..... Die Bevorzugung von Einheimischen war ja mit ein Grund, wieso gegen solche Vergaberichtlinien geklagt wurde.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Rain8er 8E., Markt Eisenheim / Unterfranken

861254

Datum

22.08.2020 11:03

2332 x gelesen

Geschrieben von ---Klaus Pilger--- enn so ein Bonus an Angehöriger aller HiOrgs vergeben werden würde .. in diesem Ort gibts ja bestimmt auch noch BRK oder THW oder ... oder ...

Zitat aus dem Zeitungsbericht:
Bei der Vergabe von Baugrundstücken bevorzugt die Gemeinde Obertraubling bei Regensburg ab sofort verstärkt aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr .und andere ehrenamtlich tätige Bürger

Rainer Endres

*wie immer nur meine Meinung*
Diese bitte ich richtig wiederzugeben und nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.
Art 5 GG gilt auch für FM (SB)

Autor

Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre

861255

Datum

22.08.2020 11:28

2025 x gelesen

Hallo!

Ich glaube das diese Regelung keinen Bestand haben wird.

Sobald der stellvertretende Ersatzbeisitzer des örtlichen Briefmarkenvereins gegen einen Feuerwehrmann "verliert" und vor Gericht zieht war`s das dann.
Diese Dinge kennt man ja bereits aus vielen Gemeinden.

Gruß vom Berg

Jakob

"Die Verwendung der verschiedenen Löschmittel hat den Zweck, den Verbrennungsvorgang zu unterbrechen."
>> Suche Ärmeladler Feuerwehr Bischheim bzw. Feuerwehr Bischheim Saar-Pfalz

Autor

Alex8and8er 8H., Burgheim /

861261

Datum

22.08.2020 12:40

2151 x gelesen

Geschrieben von Klaus P.
gerade in der heutigen Zeit ( Stichwort mangeldes Verantwortungsbewusstsein etc...) fände ich es fair(er) wenn so ein Bonus an Angehöriger aller HiOrgs vergeben werden würde

Sehe ich anders.
Hier sollte die Gemeinde klar unterscheiden.

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

Die Gemeinde hat weder was mit dem BRK noch mit THW oder sonst dergleichen am Hut.

Autor

Flor8ian8 M.8, Rösrath / NRW

861262

Datum

22.08.2020 12:44

2138 x gelesen

Das sehe ich ähnlich und dazu kommt, dass es für so ziemlich keine andere Tätigkeit so relevant ist ortsnah zu sein, um die (Pflicht)Aufgabe zu erfüllen. Ob dass die Richter dann auch so sehen steht ja auf einem anderen Blatt.

PS: Wie lange muss man danach noch in der Feuerwehr sein, wie lange vorher drin gewesen, wie aktiv? Lauter unangenehme Fragen, die zu klären sind bzw. über kurz oder lang Probleme verursachen werden, falls das Vorgehen grundsätzlich Bestand hätte.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861267

Datum

22.08.2020 14:14

2032 x gelesen

Dann wird die Gemeinde im Fall des Falles sicher auch keine überörtliche Hilfe des THW, DRK oder einer anderen Organisation annehmen? Kopfschütteln über soviel engstirniges Denken.

Schau mal in die EU (Achtung der Weitblick endet nicht am eigenen Kirchturm) Richtlinien: "Die sozialen Kriterien sind unabhängig von der Ortsgebundenheit des Bewerbers zu bemessen." Gut so, wir haben nämlich Niederlassungsfreiheit in der EU und nicht nur im eigenen Sprengel.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW

861275

Datum

22.08.2020 15:43

1870 x gelesen

Geschrieben von Wolfgang K.ZU den Vergaberichtlininen gibt es inzwischen, auf Grund eines EUGH-Urteils strapapzierfähige Vorgaben.

https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf

Wenn sich die Gemeinde daran gehalten hat, gibt es keine Vorteile. Wenn sie aber die Feuerwehr bevorzugt .....

Gerade in diesen Leitlinien ist aber doch auch die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr als mögliches Kriterium aufgeführt?

Autor

Alex8and8er 8H., Burgheim /

861280

Datum

22.08.2020 16:46

1871 x gelesen

Geschrieben von Wolfgang K. "Die sozialen Kriterien sind unabhängig von der Ortsgebundenheit des Bewerbers zu bemessen.

Wo ließt du das denn???

Zitat :"Der Gemeinde steht es frei, ob sie gegenenfalls auch ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigt, die der Bewerber in anderen Gemeinden ausübt. 39"

Autor

Mari8o-A8lex8and8er 8L., Jüchen / Nordrhein-Westfalen

861281

Datum

22.08.2020 17:07

1681 x gelesen

Geschrieben von Florian M.Wie lange muss man danach noch in der Feuerwehr sein, wie lange vorher drin gewesen, wie aktiv?

Die Liste kann man unendlich fortführen. Wie sieht es mit Bürgen aus, die gesundheitlich nicht feuerwehrtauglich sind (aber nicht schwerbeschädigt) oder denen vielleicht wegen zu hoher Mitgliedszahl der beitritt verweigert wurde (gab es alles schon).

Ich find die die Idee Engagement zu belohnen grundsätzlich gut, aber hier eine ausgewogene Lösung zu finden ist recht schwer.

Autor

Hara8ld 8S., Köln / NRW

861283

Datum

22.08.2020 17:23

1781 x gelesen

Geschrieben von Wolfgang K. "Die sozialen Kriterien sind unabhängig von der Ortsgebundenheit des Bewerbers zu bemessen." Na und? Wenn der Bewerber sich aus der entfernten Stadt bewirbt, bekommt er die gleichen Punkte, wenn er dort bei der Feuerwehr aktiv war und zukünftig in der Feuerwehr aktiv ist. Ein Mann/Frau mehr in der Feuerwehr.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861284

Datum

22.08.2020 17:51

1754 x gelesen

pdf-Dokument S 173 rechts unten.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861285

Datum

22.08.2020 17:53

1709 x gelesen

Richtig - ein mögliches. Es kann aber auch eines nicht am Ort des Bauplatzes sein. Und es ist nur eines von mehreren.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Bern8har8d D8., Schwetzingen (BaWü) / Baden-Württemberg

861288

Datum

22.08.2020 18:29

1764 x gelesen

Guten Tag

Geschrieben von Wolfgang K.

Dann wird die Gemeinde im Fall des Falles sicher auch keine überörtliche Hilfe des THW, DRK oder einer anderen Organisation annehmen?

Oder im Umkehrschluß, wenn eine Gemeinde -und davon gibt es in Deutschland rd. 11.000 !- beispielsweise Angehörigen der Bundesanstalt THW oder Mitglieder von SanHiOrgs-Vereinen kein Bauland günstig zur Verfügung stellt, die entsprechenden BOS-Organisationen dorthin auch nicht ausrücken würden ?
Und wenn eine Gemeinde überhaupt kein Bauland ( mehr ) hat ?

Die Gemeinden können ihren ehrenamtlich Tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr durchaus was Gutes tun; beisapiele für BaWü siehe auch die Broschüre:

-> " Strategiepapier FREIWILLIG. stark ! "

und auch diese Diskussion:

-> FW-Forum " Vergünstigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige seitens der Gemeinde? "

Gruß aus der Kurpfalz

Bernhard

" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"

(Heinrich Heine)

Autor

Thom8as 8M., Menden/ Sauerland / NRW

861293

Datum

22.08.2020 20:35

1750 x gelesen

Geschrieben von Jakob T.Sobald der stellvertretende Ersatzbeisitzer des örtlichen Briefmarkenvereins gegen einen Feuerwehrmann "verliert" und vor Gericht zieht war`s das dann.

warum?
Beide sind ehrenamtlich tätig und nach Recht und Gesetzt sind beide gleich wichtig.

"Ich leiste mir den Luxus einer eigenen Meinung"
frei n.Bmark

Autor

Flor8ian8 M.8, Rösrath / NRW

861295

Datum

23.08.2020 00:51

1616 x gelesen

Ich glaube darüber, dass das nicht zutreffend ist müssen wir noch nicht mal streiten. Das ist einfach so!

Autor

Flor8ian8 M.8, Rösrath / NRW

861296

Datum

23.08.2020 00:54

1535 x gelesen

Warum sollte eine Stadt einen Angehörigen einer anderen Feuerwehr bevorzugen, das würde Sinn und Zweck der Aktion (zeitkritische Erfüller einer Pflichtaufgabe ortsnah unterzubringen) ad absurdum führen (außer der Betreffende wechselt die Feuerwehr, dann wäre der Zweck natürlich erfüllt).

Autor

Robe8rt 8S., Singapore /

861299

Datum

23.08.2020 05:45

1606 x gelesen

Für mich stellt sich ja die Frage, ist diese Leitlinie hier anwendbar:

In der Leitlinie wird ja von der "vergünstigten Abgabe von Baugrund" gesprochen.

Also wer bekommt einen "Einheimischen Rabatt"

Ich interpretiere das Obertraubling Thema aber als die Frage "Wer bekommt überhaupt einen Baugrund" (übrigens derzeit wohl das Hauptproblem in den Gemeinden".

Oder wie ist das auszulegen?

VG

Robert

**********

Meine persönliche Meinung, deren Äußerung mir freisteht ;-)

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861302

Datum

23.08.2020 09:56

1479 x gelesen

Bevorzugen? Falsche Frage - sie darf ihn nicht benachteiligen. Falls noch nicht bemerkt, wir haben in der EU die Niederlassungsfreiheit. Und gegen diese verstießen bisher die Regelungen in Kleinkleckersdorf bauen nur Kleinkleckersdorfer. Eine Gemeinde darf ihre Feuerwehrler gerne gezielt fördern, aber nicht dadurch, dass man "Fremde" diskriminiert.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861303

Datum

23.08.2020 10:00

1461 x gelesen

@Robert jetzt schnmeißt Du zwei dinge durcheinander. Es gab Zeiten, da gab es für Baugrund, den die Gemeinde bereitgestellt hat einen sogenannten, meist saftigen, Auswärtigen-Aufschlag. Man wollte ja unter sich bleiben. Dieses Thema ist - Gott sei Dank - schon lange abgeschafft.

Jetzt geht es darum, dass es fast keine privaten Bauplätze mehr gibt und die Gemeinde dadurch quasi eine Monopolstellung hat. Da auch die Nachfrage - noch - größer sit wie das Angebot muss es hier Bewerbungsverfahren geben. Die Richtlinie schreibt nur vor, welche Regeln es gibt, und dass das Verfahren transparent sein muss. Preisliche Unterschiede zwischen Eingeborenen und Auswärtigen darf es da nicht mehr geben.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861304

Datum

23.08.2020 10:02

1471 x gelesen

Nicht ganz. Da gibt es schon Vorgaben .... so taucht da in den Bestimmungen das Wort "uneigennützig" auf. Das hat bei der Feuerwehr sicher eine andere Bedeutung wie bei einem Briefmarken oder Hasenzüchterverein.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861305

Datum

23.08.2020 10:09

1520 x gelesen

Sorry, da hast du was falsch verstanden. Es geht nicht um die Tatsache, dass es Rabatt für Eingeborene gibt, sondern darum, dass jemand überhaupt ein Grundstück bekommt.

Die Baulandvergabe muss transparent und nach bestimmten Reglen erfolgen. Darin ist natürlich auch die soziale Komponente enthalten. Und ein Stück weit Ortsansässigkeit. Aber Achtung - auch hier gilt: Niederlassungsfreiheit. Ich darf als niemand diskriminieren oder ihm den Erwerb unmöglich machen, nur weil er nocht aus dem ort kommt.

Und wenn eine Gemeinde kein Bauland hat - dann hat sie halt keines.

Das schöne Strategiepapier aus meinem Heimatland. ja da haben die Funktionäre ja soooovvviiiiel Zeit reingesteckt. Und rauskam? Für mich viel Papier, passiert ist - Nichts. Denn der Tenor für mich: man muss was machen, aber es darf bitte kein Geld kosten.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Robe8rt 8S., Singapore /

861309

Datum

23.08.2020 11:55

1496 x gelesen

Hi Wolfgang,

da verkennst Du aber die Realität, wenn Du glaubst, dass dies überall abgeschafft ist.

Vielleicht zahlen die Auswärtigen keinen Aufschlag mehr, sie bekommen einfach nicht den Einheimischenrabatt. ;-)

"... Gefördert werden kann, wer folgende Voraussetzungen erfüllt:
- 15 Jahre Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Gemeinde; die 15 Jahre müssen
nicht durchgehend nachgewiesen werden.

...

Beim Erwerb von Bauplätzen oder Bestandsimmobilien wird dem Antragsteller ein direkter Zu
schuss gewährt, der pro Quadratmeter Grundstücksfläche 40,00 EUR beträgt [Anmerkung entspach ca. 20-25% des Kaufpreis bei Verabschiedung in 2010]

....

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung wird dem Antragsteller ein direkter Zuschuss gewährt, der
pro Quadratmeter Wohnfläche 60,00 EUR beträgt ...."

So heute noch gelebte Praxis. Quelle gerne per PN.

Deswegen die Frage: Aus meiner Sicht geht in es in der Leitlinie nur um den "verbilligten" Baugrund ... Aber egal.

VG

Robert

**********

Meine persönliche Meinung, deren Äußerung mir freisteht ;-)

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

861326

Datum

23.08.2020 21:09

1524 x gelesen

Geschrieben von Thomas M.Beide sind ehrenamtlich tätig Es gibt nicht viel rechtliche Definition von Ehrenamt, aber das bisschen, was es gibt, schließt einen stellvertretenden Ersatzbeisitzer des örtlichen Briefmarkenvereins sicher nicht ein, noch nichtmal dessen Präsidenten.
Dass es politisch leider schwer in Mode ist, das komplett anders zu sehen, steht auf einem anderen Blatt.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

Autor

Oliv8er 8S., Neidenbach / Rheinland-Pfalz

861331

Datum

24.08.2020 10:14

1318 x gelesen

Geschrieben von Thomas M.Beide sind ehrenamtlich tätig und nach Recht und Gesetzt sind beide gleich wichtig.
In welchem Gesetz steht denn, wer wie wichtig ist? Die bettlägerige Oma von nebenan ist dann nicht so wichtig?
Wichtigkeit ist doch kein juristisch fassbarer Begriff. Es geht hier um Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken, und ob diese Kriterien rechtlich zulässig sind. Ich bergrüße solche Kriterien, ob sie vor Gericht bestand haben, kann nur ein Jurist beurteilen. Und nochmal: Präsident des Kaninchenzüchtervereins ist kein Ehrenamt, sondern bürgerliches Engagement. Ein Ehrenamt haben beispielsweise Schöffen, kommunale Ratsmitglieder oder eben auch Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Hier gibt es Gesetze, die die Besetzung dieser Ämter mit entsprechenden Personen regeln.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwju39PsvbPrAhWt4YUKHQRWCyAQFjAAegQIBhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.baupilot.com%2FFiles.ashx%3FFile%3Db26d97df-36d8-4ac5-ab47-9d882fcaa700.pdf&usg=AOvVaw2Y6L

Autor

Stef8an 8R., Schwaikheim / Baden Württemberg

861333

Datum

24.08.2020 11:17

1453 x gelesen

Hallo,

bei uns hat man auch Bauplätze über ein Punktesystem vergeben.

Ein Kriterium war:

Geschrieben von ---Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Heiße Klinge---
8. Ehrenamtliches Engagement/Ehrenamt
Ausübung eines ehrenamtlichen Engagements (Mitgliedschaft in der Vorstandschaft
eines ortsansässigen eingetragenen Vereins; Mitglied eines ortsansässigen,
eingetragenen Vereins mit Sonderaufgabe; Sonderaufgabe bei einer örtlichen
kirchlichen Organisation, aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Schwaikheim)
des Bewerbers in Schwaikheim seit mehr als 1 Jahr.
Das ehrenamtliche Engagement muss zum Zeitpunkt der Bewerbung noch bzw.
bereits bestehen.
mehr als 1 Jahr 2 Punkte

Das Problem war im Nachhinein die Gewichtung der Punkte - Je Kind unter 18 gab es z.B. 6 Punkte so dass das Ehrenamt keine große Auswirkung hatte.

ZVW - 11.12.2019

Gruß
Stefan

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861339

Datum

24.08.2020 13:54

1490 x gelesen

Und das problem liegt bei "ortsansäsigem Verein" verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit und wurde deshalb vom EUGH angemahnt und darf so nicht mehr geregelt werden.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Flor8ian8 M.8, Rösrath / NRW

861344

Datum

24.08.2020 20:32

1335 x gelesen

Hallo Wolfgang,

bist du so nett das Urteil zu verlinken?

MkG Florian

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

861345

Datum

24.08.2020 22:00

1307 x gelesen

EuGH vom 8. Mai 2013

Autor

Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg

861351

Datum

25.08.2020 15:37

1189 x gelesen

den Link hat ja der Kollege gepostet. In meinem Posting vom 22.08. 10:48 wird auch nochmal auf den Verursacher, das sogenannte "flämische Dekret" eingegangen.

Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.

Autor

Pete8r 8F., München /

861366

Datum

26.08.2020 10:25

1083 x gelesen

Ehrenamtlich tätig kann heißen zwei Stunden pro Monat Asylbewerber zu unterrichten oder eben in Leitungsfunktion zehn und mehr Stunden für die Feuerwehr tätig zu sein. Aber bei 31 zu vergebenen Parzellen könnte der ein oder andere Feuerwehrler schon Glück haben...