Thema	Bad Pyrmont denkt über Pflichtdienst für Feuerwehr nach	3 Beträge
Rubrik	Freiw. Feuerwehr
Infos:	Bad Pyrmont denkt über Pflichtdienst für Feuerwehr nach Bad Pyrmont diskutiert über Pflichtdienst bei der Feuerwehr
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	874741
Datum	18.01.2022 23:47	3084 x gelesen
hallo, Um den Brandschutz in Bad Pyrmont weiter gewährleisten zu können, droht dort nun eine Pflicht zum Feuerwehrdienst. Anlass ist eine Protestaktion von mehr als 40 Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr. Bad Pyrmont denkt über Pflichtdienst für Feuerwehr nach der Grund: Feuerwehrkräfte gaben Pieper zurück Ein gemeinsamer Neubau für die Wachen im Zentrum und im Ortsteil Holzhausen ist seit Langem beschlossen. Auch ein Standort am Gondelteich war gefunden. In der jüngsten Sitzung des zuständigen Ausschusses hat jedoch eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerbewegung "intakt" erklärt, das Paket noch einmal aufzuschnüren und einen anderen Standort suchen zu wollen. Daraufhin gaben mehrere Feuerwehrleute bereits während der Sitzung ihre Funkempfänger ab. Einsatzbereitschaft der Stadtfeuerwehr 14. Januar 2022 Mitteilung der Stadt Bad Pyrmont zur aktuellen Situation in der Stadtfeuerwehr Im Rahmen der politischen Beschlussfassungen der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Klima und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr am 13.01.2022 zum Standort eines gemeinsamen Feuerwehrhauses haben 11 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Pyrmont noch am gleichen Abend mit der Rückgabe ihrer Meldeempfänger ihr Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in der Wehr signalisiert. Im Nachgang wurde bislang mindestens ein weiterer Meldeempfänger abgegeben. Um eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen, sind vorsorglich durch den Stadtbrandmeister in enger Abstimmung mit dem Träger der Feuerwehr der Stadt Bad Pyrmont die Alarmierungsrichtlinien abgeändert worden. Dies gilt zunächst bis Mitte der 3. Kalenderwoche. Als Erstmaßnahme erfolgt eine ständige Mitalarmierung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lügde bei Einsätzen im Stadtgebiet von Bad Pyrmont und in den Bergortsteilen. Für den Bereich Bad Pyrmont und Holzhausen werden weiter auch die Ortsfeuerwehren Hagen, Löwensen und Thal alarmiert. Für den Bereich Löwensen wird zusätzlich die Feuerwehr Thal hinzugerufen sowie für den Bereich Thal die Ortsfeuerwehren Löwensen und die Stützpunktfeuerwehr Amelgatzen. Sofern in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen aufgrund der personellen Entwicklung erforderlich werden, werden diese in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister sowie der Kommunalaufsicht umgesetzt werden. An dieser Stelle gilt der besondere Dank den Städten Lügde und Emmerthal, die unbürokratisch ihre Unterstützung durch die ehrenamtlichen Mitglieder der beiden Feuerwehren zur Verfügung gestellt haben. MkG Jürgen Mayer, Weinstadt Beitrag bewerten
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Autor	Nils8 J.8, Wackersdorf /	874747
Datum	19.01.2022 15:49	1696 x gelesen
...des is ja mal richtig Sch..... gelaufen! Laut einen FAQ-Liste Link der Stadt Bad Pyrmont wird bereits seit 2011 (!) über einen gemeinsamen Neubau für die Einheiten "Zentrum" und "Holzhausen" nachgedacht bzw. dieser auch geplant. Sich dann 2021 wieder auf die Suche machen zu wollen, grenzt an Arbeitsverweigerung des Stadtrats. Ob sich die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nur durch den Zwangseinzug zur Pflichtfeuerwehr aufrechterhalten lässt, will ich jetzt hier mal bezweifeln: auch Pflichtfeuerwehrleute werden, genau wie auch die freiwilligen und die beruflichen, durch die Arbeitsschutzvorschriften geschützt. Geschrieben von ---DGUV 1--- "Tritt bei einem Arbeitsmittel, einer Einrichtung, einem Arbeitsverfahren bzw. Arbeitsablauf ein Mangel auf, durch den für die Versicherten sonst nicht abzuwendende Gefahren entstehen, hat der Unternehmer das Arbeitsmittel oder die Einrichtung der weiteren Benutzung zu entziehen oder stillzulegen bzw. das Arbeitsverfahren oder den Arbeitsablauf abzubrechen, bis der Mangel behoben ist." Ohne jetzt die Gerätehäuser zu kennen, kann ab einem gewissen Gefahrenniveau (das dann aber auch schon ordentlich sein muß!) die "Arbeit" verweigert werden. Für den unwilligen Feuerwehrangehörigen kann es denkbar sein, zum Dienst zu erscheinen und aufgrund der vorgefundenen, dem Dienstherr bekannten aber von diesem nicht abgestellten, gefährlichen baulichen Situation den Dienst dann zu verweigern. Vorher sollte man natürlich das übliche Prozedere einhalten und die üblichen Verdächtigen (Sicherheitsbeauftragter, FaSi und evtl. Aufsicht des Unfallversicherungsträgers) auf seiner Seite wissen. Bestenfalls werden die dann schon von selbst tätig. Nix is für eine Kommune peinlicher und baut einen erheblichen Druck auf, als die (teilweise) Sperrung eines öffentlichen Gebäudes durch den Unfallversicherungsträger. So aus eigener Erfahrung kann das Bauamt ziemlich angefressen sein, wenn Mängel nicht nur beiläufig auf´m Flur angesprochen werden, sondern als "Meldung nach § 16, Abs. 2 DGUV 1" schriftlich fixiert eingereicht werden... Gruß Nils Beitrag bewerten
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Autor	Olaf8 W.8, Mainz / Rheinland-Pfalz	874751
Datum	19.01.2022 23:17	1437 x gelesen
Wenn man da mal etwas tiefer einsteigt, muss man sich doch fragen, was da Teile des Stadtrats (offenbar CDU/FDP und "Intakt") da vorhaben. Nach den genannten 10 Jahren wird in der Sitzung vom 13.01.2022 ein Antrag gestellt, alternative Standorte zu prüfen. In der Kurzprüfung hat jeder der Alternativstandorte mindestens ein Ausschlusskriterium und diverse Punkte mit "erhöhtem Risiko": Anlage 10 Die Finanzierung ist auch so eine Sache: Beschlussvorlage 362/2021 Finanzielle Auswirkungen: Bei positivem Beschluss zu A) [gemeinsamer Neubau am geplanten Standort]: Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Bei positivem Beschluss zu B) [Einstellung der bisherigen Planung]: Die finanziellen Auswirkungen können aktuell nicht benannt werden. Im Antrag der SPD ist ein Mängelbericht vorhanden:Vorlage 02/2022 Die Aufstellung einer Dienstanweisung, dass Fahrzeuge nur außerhalb des Feuerwehrhauses [Pyrmont] besetzt/verlassen werden dürfen, ist erfolgt ... Gemäß dem Bericht der FUK hat das Feuerwehrhaus Holzhausen aus Sicht der Unfallverhütung bereits seine Grenzen deutlich überschritten. ... Umgang mit Bestandsbau FWH Pyrmont: Die o.g. kurzfristig abstellbaren Mängel wären im ersten Schritt zu beheben. Im Folgenden wäre eine Abstimmung mit der FUK durchzuführen, ob der Betrieb des Gebäudes unter diesen Bedingungen weiterhin und wie lange toleriert werden kann. Umgang mit Bestandsbau FWH Holzhausen: Aufgrund der baulichen Defizite kann das bestehende FWH Holzhausen baulich nicht so verändert werden, dass eine Weiternutzung stattfinden kann. Ein provisorisches Gebäude für die Feuerwehr Holzhausen wäre für die Phase der Planung und der Herstellung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses zu erstellen, da die Verantwortung für die mangelhafte Situation durch die Verwaltung nicht mehr getragen werden kann. Wie man da noch gegen einen Neubau stimmen kann und glaubt, das sei im Sinne der Bürger, lässt mich doch stark rätseln. Das einzige "Argument" im Antrag der CDU-Gruppe ist "Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 12.09.2021 scheint es ausgeschlossen, dass der [...] Standort [...] realisiert wird." - schwächer geht's doch kaum. Gruß, Olaf Beitrag bewerten
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18.01.2022 23:47 Jürg7en 7M., Weinstadt   19.01.2022 15:49 Nils7 J.7, Wackersdorf   19.01.2022 23:17 Olaf7 W.7, Mainz

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