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Forumbeitrag:
Thema: Streit in Ulrichsgrün erreicht neue Dimension: Ölspur bringt Fass zum Überlaufen
Autor: Seba8sti8an 8K.
Datum: 16.09.2020 12:55

Geschrieben von Paul M.Aber deshalb ist die Feuerwehr noch lange keine Einrichtung des Staates.Doch.

Geschrieben von Paul M.Ich kenne jedenfalls auch kein Feuerwehrgesetz, aus dem hervorgeht, dass der Staat Feuerrwehren einzurichten und zu unterhalten hat, sondern in den einschlägigen Landesgesetzen ist immer von der Kommune die Rede. Da steht drin, welche staatliche Ebene welche Aufgaben wahrzunehmen hat. Auch Kreise und das Land selber bekommen Feuerwehraufgaben zugewiesen.

Geschrieben von Paul M.Warum gibt es denn dann Staatsbeamte und Kommunalbeamte???In anderen Ländern gibt es weder die einen, noch die anderen. Da ist man als Beamter der Kommune ein "mittelbarer Landesbeamter".

Wo ist überhaupt das Problem? Die Kommunen sind, bei bestimmten Aufgabenbereichen, Teil des Staates, somit sind die Einrichtungen der Kommunen auch Einrichtungen des Staates.

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