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Thema: Förderverein als Halter eines Fahrzeuges. Sondersignalanlage rechtlich möglich?
Autor: Tors8ten8 D.8
Datum: 18.10.2020 13:05

Hi

Auch Privatfahrzeuge können eine SoSi haben und die Genehmigung dafür. Das Eigentumsverhältnis ist nicht relevant.
Siehe private DLRG-Fahrzeuge in Bayern oder private Notarzt-Fahrzeuge in BW.
Die Genehmigung ist zweckgebunden und es bedarf einer entsprechenden Erklärung der verantwortlichen Stelle. Bei der FW üblicherweise die Gemeinde.

Gruss
Toto

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