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Thema: Förderverein als Halter eines Fahrzeuges. Sondersignalanlage rechtlich möglich?
Autor: Wolf8gan8g K8.
Datum: 18.10.2020 17:53

Genaues lesen hilft hier. Die StVZO § 19a macht nämlich genau die hier beschriebene Ausnahme:

"die Polizei, die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zugelassen oder eingesetzt werden. "

zugelassen oder Eingesetzt. Eingesetzt ist genau der hier beschriebene Tatbestand. Ansonsten dürfte die Feuerwehr ja auch kein Leihfahrzeug benutzen.

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