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RubrikFeuerwehrverbände zurück
Thema'Feuerwehr fehlen neue Fahrzeuge'35 Beiträge
AutorMich8ael8 L.8, Dausenau / RLP366813
Datum21.10.2006 13:20      MSG-Nr: [ 366813 ]14414 x gelesen

Landesverband fordert Gerätefinanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln - Verbandstag mit Resolution gegen Bundespläne

Bei der Feuerwehr brennt's: Fahrzeuge für über 100 Millionen Euro fehlen in Rheinland-Pfalz. Der Feuerwehrverband mit Vorsitzendem Otto Fürst will in der Verbandsversammlung heute in Merxheim (Nahe) seine Forderungen an Landes-und Bundespolitik formulieren und eine Resolution zum Katastrophenschutz fassen.

RHEINLAND-PFALZ. Ein Förderstau von 30 Millionen Euro beim Land Rheinland-Pfalz für Feuerwehrgerätschaften, nicht finanzierbare Ersatzbeschaffung von 84 Bundes-Fahrzeugen und Millionenkosten für den Digitalfunk - dies sind die Finanzprobleme, die bei der Landesfeuerwehrversammlung vor 400 Gästen und Delegierten heute in Merxheim aufs Tapet kommen. Verbandsvorsitzender Otto Fürst kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass bei der Tagung auch ein Beirat mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft für die Feuerwehr-Lobbyarbeit gebildet werden solle.

Den Investitionsstau beim Land führt Fürst unter anderem auf den Bau der Landesfeuerwehrschule Koblenz Ende der 90er-Jahre zurück. Diese sei auf Kosten von Fahrzeugneubeschaffungen größtenteils aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bezahlt worden. Diese von den Gebäudeversicherern an den Bund abgeführten Prämien betragen durchschnittlich rund 22 Millionen Euro jährlich. Das Land Rheinland-Pfalz nutzt die Gelder für Investitionen ins Feuerwehrwesen.

Weil aber die für die Feuerwehrausrüstung zuständigen Kommunen meist nur dann Ersatz beschaffen, wenn ihnen Landeszuschüsse zugesagt werden, summierte sich der Investitionsstau nach Fürsts Rechnung jetzt auf 100 Millionen Euro. Er fordert, dass ein Teil des Landesbeitrags aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wird. Er hat sich aber dafür schon die Absage von Innenminister Bruch geholt. Dieser argumentiert, dass Rheinland-Pfalz immerhin die gesamte Feuerschutzsteuer zur Verfügung stelle, während andere Länder diese Mittel teils in den allgemeinen Etat steckten. Fürst sagt dazu, dass man auch mit den Versicherern gesprochen habe, um die Feuerschutzprämien zweckgebunden für die Feuerwehr zu erhalten. Aber mit diesem Vorschlag sei man bei den Konzernen abgeblitzt.

Neben Finanzproblemen drücken die Feuerwehr auch Personalsorgen. Nach den Ortsgemeinden Steinen und Ewighausen hätten jetzt zwei weitere freiwillige Feuerwehren im Westerwald den Antrag auf Auflösung gestellt. Mit Pflichtfeuerwehren könnte dieses Problem nicht gelöst werden, sagt Fürst und verweist auf ein gescheitertes Projekt im Donnersbergkreis: "Wer 40 Minuten zur Arbeit pendeln muss, der steht tagsüber einfach nicht zur Verfügung."

Frauen und Jugendliche sollen diese Lücken schließen, sagt Fürst und kündigt Werbeaktionen an. Bei der Jugendwehr hat man schon erreicht, dass statt bundesweit nur 8 Prozent im Land rund 30 Prozent den Sprung von der Jugendwehr zu den Aktiven wagen.

Auch die Verwaltung könnte der Feuerwehr helfen, indem sie ausgebildete freiwillige Feuerwehrleute einstellt. In Neustadt, Worms und Frankenthal habe das gut funktioniert, aber auch Verbandsgemeinden müssten hier mitziehen und bei gleicher Eignung Feuerwehrleute bevorzugen, damit sie im Notfall mit ausrücken können. Fürst: "Schließlich sind die Bürgermeister für den Brandschutz verantwortlich und die Feuerwehren nur ehrenamtlich ausführende Organe."

An der Ausrückzeit von acht Minuten nach Eingang des Notrufs in der Feuerwache gelte es unbedingt festzuhalten, sagt Fürst. Das müsse auch bei den jetzt geplanten Ausrückgemeinschaften über kommunale Grenzen hinweg gewährleistet sein, wenn sich beispielsweise zwei Verbandsgemeinden eine Drehleiter teilen.

Mit neuen Fahrzeugkonzepten will die Feuerwehr versuchen, die Kosten für nötige Ersatzbeschaffungen niedrig zu halten. So sollen die bislang mit neun Personen besetzten Großfahrzeuge nur noch sechs Plätze haben. Sie müssen dann nicht mehr eigens angefertigt werden, sondern sind als Serienfahrzeuge erhältlich.

Trotz der finanziellen und personellen Probleme sieht Fürst die Sicherheit in Rheinland-Pfalz derzeit aber noch gewährleistet. Manche Feuerwehrfahrzeuge hätten aber nun schon 30 Jahre auf dem Buckel. Deshalb müsse man nun in aller Deutlichkeit Lobbyarbeit gegen den Sparkurs von Land und Bund betreiben.


Quelle: Rhein-Zeitung vom 21.10.06



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