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Strafgesetzbuch
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaÖlspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-()93 Beiträge
AutorSven8 T.8, Monheim / NRW370651
Datum14.11.2006 11:33      MSG-Nr: [ 370651 ]45277 x gelesen
Infos:
  • 20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall
  • 20.02.07 "Feuerwehrleute sind keine Straßenkehrer" - aus Stuttgarter Zeitung vom 31.01.2007
  • 22.01.07 Stellungnahme des Innenministeriums BaWü zur Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"
  • 22.01.07 Antwort der Landesregierung von Baden-Württemberg
  • 06.12.06 Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"
  • 13.11.06 Schreiben zu Strafanzeige(n) im Zusammenhang eines Feuerwehreinsatzes wg. Ölspur

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    • Hallo Jürgen,

    Geschrieben von Jürgen RinghoferWobei der subjektive Tatbestand des Vorsatzes ( Mit Wissen und Wollen ) im Bereich des WOLLENS mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt sein dürfte.

    Den Gedanken hatte ich auch, bis ich mich auf eine Weisheit aus dem Studium besonnen habe: Paragraphen immer bis zu Ende lesen. ;-)
    Schau mal in Absatz 4 von § 315 b StGB, da steht auch was zur Fahrlässigkeit.


    Gruß
    Sven


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