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| Thema | Jaja, die Saarländer.... | 59 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sti8@n 8P., ein Badner in Leipzig / Sachsen physisch, Baden emotio | 375507 | ||
| Datum | 14.12.2006 02:00 MSG-Nr: [ 375507 ] | 19101 x gelesen | ||
Hey, Saarländer! Da habt ihr im alten Jahr noch schnell das neue Brand- und Katasrophenschutzgesetz beschlossen. Löblich. Das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz stärkt die Feuerwehren vor Ort, schafft eine einheitliche Notrufnummer 112 für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und macht alles besser. Sagt zumindest euer Innenministerium. Das finde ich prima! Jetzt hat eure Familien-, Kinder- Sport- und Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU einen Brief an euch, die "Liebe Feuerwehrkameradin, Lieber Feuerwehrkamerad" geschrieben und erklärt da so einiges zum neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Unter anderem nämlich, dass das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz der Landesregierung jetzt die Möglichkeit gibt, jedes Jahr einmal tief in die Steuerkiste zu greifen und bis zu 10% des Aufkommens der Feuerschutzsteuer für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes zu verwenden. Bislang ging das ja nicht, weil das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden war. Is aber alles halb so schlimm, denn erstens kriegt von den bis zu 10%, die sich das Saarland zukünftig aus dem Topf nehmen darf, ohnehin Fachdienst Brandschutz im Katastrophenschutz eine angemessene Summe und zweitens machen das andere Bundesländer ja auch so, wie die amilien-, Kinder- Sport- und Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU noch schnell erklärt. Also eigentlich ist das gar nicht schlimm, wenn man den Feuerwehren die bis zu 10% kürzt. Nun habe ich bei der Feuerwehr Alt Saarbrücken gelesen, dass der Norbert Freund von der Saarbrücker Zeitung schreibt, dass die anderen Parteien im Landtag das wohl etwas anders sehen. Der Stefan Pauluhn von der SPD und die Claudia Willger-Lambert von den Grünen "sprachen im Hinblick auf die nun möglichen Mittelkürzungen für die Feuerwehr von einem "Griff in die Taschen der Kommunen und der Feuerwehren", die damit künftig länger auf neue Ausrüstungen warten müssten", aber die Familien-, Kinder- Sport- und Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sagt, dass das alles nur Panikmache ist und (jetzt kommts!) "Dabei sei nicht nur die Haushaltsnotlage des Saarlandes zu berücksichtigen. Es gehe auch darum, flexibel auf unterschiedliche Bedarfe zu reagieren". Okay, Saarländer, sparen müssen wir alle, Haushaltsnotlage, keine extra Kohle mehr für den Katastrophenschutz, statt dessen bedient man sich an der Feuerschutzsteuer. Das ist toll, weil man jetzt flexibel auf die unterschiedlichen Bedarfe reagieren kann. Ein unterschiedlicher Bedarf ist z.B. euer Flughafen Saarbrücken-Ensheim. Auch der jammert, weil die Germanwings lieber nach Zweibrücken fliegt, was zwar direkt nebenan ist, aber dummerweise doch schon in Rheinland-Pfalz, und die TUI auch gerade mitgeteilt hat, dass man nächstes Jahr von Saar- nach Zweibrücken umziehen wird. Ja, und da hat euer Wirtschaftministerium gesagt "Hui! Das ist aber ein ganz schöner Bedarf für den armen Flughafen, da müssen wir aber mal ganz flexibel reagieren" und hat gestern beschlossen, dass man mal schnell bis zu fünf Millionen Euro da reinbuttern will, schreibt SR-Online. Der Albert Hettrich (auch von der CDU, aber kein Minister, sondern nur Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) findet nämlich, dass man - um gegen die bösen Pfälzer so rein luftfahrttechnisch bestehen zu können - die Gebühren am Flughafen Saarbrücken senken muß und das "hat zur Konsequenz, dass das Land tiefer in die Tasche greifen muss um dieses Defizit auszugleichen". Na ein Glück, dass man ja jetzt den Katastrophenschutz aus der Feuerschutzsteuer fianzieren kann, dann kann man nämlich einen Teil der Kohle, die man bisher (nicht?) in den Katastrophenschutz investiert hat, dem notleidenden Landesflughafen zukommen lassen. Mensch, Saarländer, da habt ihr euch aber über den Tisch ziehen lassen.... MkG, Christi@n ------------------------------------------------- Fumus ignem - This is my very own opinion... - Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass die Erderwärmung zu mehr nackten Weibern führen wird. Kein Witz! | ||||
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