Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Recht + Feuerwehr

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Axel8 U.8, Bergkamen (NRW) / NRW

387137

Datum

19.02.2007 23:45 MSG-Nr: [ 387137 ]

19939 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

Hallo Forum

Ich habe auf der Seite vom
LFV-NRW folgenden Text gefunden:

Oberverwaltungsgericht Münster Urteil vom 16.02.2007.

Bei Ölspuren auf Straßen, bei denen eine Rutschgefahr besteht, handelt es sich um einen Unglückfall im Sinne des § 1 FSHG, so dass die Feuerwehr originär für Beseitigung und Entsorgung zuständig ist.

Abgesehen vom Fall der Kostenerstattung durch den Verursacher gem. § 41 Abs.
2 Nr. 3 FSHG (Fahrzeughalter) muss die Gemeinde sämtliche Kosten selber
tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Was bedeutet dies im Klartext für die Feuerwehr?

Müssen wir jetzt selbst die Verantwortung für die richtige Reinigung übernehmen? (Sonst Einsatzstelle der Polizei übergeben)

Einsatzfahrt mit SoSi?

Darf der Bauhof noch Ölspuren bearbeiten?

MkG Axel

____________________________________________

Hier handelt es sich nur um MEINE Meinung !!!

ICQ: 84523418

____________________________________________
Es handelt sich hier im meine private Meinung, und nicht die meiner Feuerwehr oder sonst wem!!!

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