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| Rubrik | Öffentlichkeitsarbeit | zurück | ||
| Thema | Sonderrechte mal anders | 58 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sti8an 8B., Neuenhaus / Nds. | 402051 | ||
| Datum | 08.05.2007 10:07 MSG-Nr: [ 402051 ] | 19106 x gelesen | ||
Geschrieben von Klaus Bethge Nach meiner Kenntnis (falls es jemand besser weiß, bitte Berichtigung in netter Form) hat sie diplomatischen Status (Bei Bundestagsabgeordneten weiß ich es) und ein Rechtsbruch kann nur geahndet werden, wenn der Landtagspräsident (und der wird den Teufel tun) ihre Immunität aufhebt. Ich versuche es mal sachlich: MdB und MdL geniessen parlamentarische Immunität Wie und ober überhaupt das auch für den Fahrer gilt, kann ich nicht sagen. Gruß Christian Bergmann Meine Meinung ist nicht unbedingt die meiner Feuerwehr www.feuerwehr-neuenhaus.de | ||||
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