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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | RLP klagt gegen Kostenbescheid einer VG | 15 Beiträge | ||
| Autor | Thom8as 8M., Burgen (Mosel) / Rheinland-Pfalz | 435187 | ||
| Datum | 25.10.2007 11:41 MSG-Nr: [ 435187 ] | 7917 x gelesen | ||
Hallo, mal so zur Info. Mainz Kosten für Feuerwehreinsatz Das Land Rheinland-Pfalz klagt heute vor dem Verwaltungsgericht Mainz gegen einen Zahlungsbescheid der Verbandsgemeinde Monsheim. Die Verbandsgemeinde verlangt vom Land Rheinland-Pfalz, die Einsätze ihrer freiwilligen Feuerwehr auf außerörtlichen Straßen zu bezahlen. Per Bescheid verlangt die Verbandsgemeinde vom Land Rheinland-Pfalz die Kosten in Höhe von 11 Tausend Euro zu begleichen. Der Betrag ist durch Einsätze der freiwilligen Feuerwehr zwischen 2000 und 2003 auf außerörtlichen Straßen entstanden. Die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Monsheim hat Ölspuren beseitigt und Unfälle abgesichert. Dies sei nicht Aufgabe der freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde, deshalb müsse das Land Rheinland-Pfalz den Betrag von knapp 11 Tausend Euro bezahlen, so ein Sprecher der Verbandsgemeinde Monsheim. Das Land Rheinland-Pfalz hingegen lehnt den Bescheid ab und erklärt, dass die landeseigenen Straßenmeistereien selbst auch in der Lage gewesen wären, die Gefahren zu beseitigen, wenn sie gerufen worden wären. Quelle: SWR Link Gruß Thomas | ||||
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