| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Geschwindigkeitsüberschreitung zum Feuerwehrhaus | 69 Beiträge |
| Autor | Thor8ben8 G.8, Leese <-> OS / Niedersachsen | 485939 |
| Datum | 29.05.2008 14:59 MSG-Nr: [ 485939 ] | 18150 x gelesen |
| Infos: | 30.05.08 Urteil
29.05.08 Standpunkt des Verkehrsministers
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Straßenverkehrsordnung
Sammelraum; Der Sammelraum bezeichnet den Raum, an dem sich Einheiten, die überörtlich eingesetzt werden sollen, sammeln und zu einer größeren Einheit zusammengestellt werden.
1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
Straßenverkehrsordnung
1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
1. Pressluftatmer
2. Patientenablage; nach DIN 13050: Eine Stelle an der Grenze des Gefahrenbereiches, an der Verletzte oder Erkrankte gesammelt und soweit möglich erst versorgt werden. Dort werden sie dem Rettungs-/Sanitätsdienst zum Transport an einen Behandlungsplatz oder weiterführende medizinische Versorgungseinrichtungen übergeben.
3. Permanent Allrad
Moin,
Geschrieben von Holger Dyckhoff
1. Haben Feuerwehrangehörige nicht Sonderrechte auf dem Weg zum Feuerwehrhaus?
Jein. Nach StVO prinzipiell shcon, sofern es denn zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist.
Hier könnte jetzt eine entsprechend Anordnung innerhlab der Wehr greifen, die eine solche Dringleichkeit prinzipiell verneint. Allerdings muss man kritisch hinterfragen, wie eine Pauschalaussage ala "keine SR auf Anfahrt" eigentlich gemeint ist. LEtztlich bedeutet das auch kein Parken ohne Parkschein, kein Wenden nachts um drei Uhr an Verkehrsinseln mit entsprechendem Verbotszeichen, kein Abstellen des Fahrzeugs auf der für die Fahrtrichtung falschen Straßenseite.
Wer meint, dass der gemeine FA nicht entscheiden kann, welche Übertretungen der StVO er noch vertreten kann muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob er verantworten kann, den selben FA dann vier Minuten später unter PA in ein brennendes Gebäude zu schicken. Von riskanten Blauhornfahrten mit LKWs über rote Ampeln mal ganz abgesehen.
Geschrieben von Holger Dyckhoff
2. Ist eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Gefährdung andere nicht ein Sonderrecht?
Unter der Vorraussetzung der Erfordernis - ja.
Geschrieben von Holger Dyckhoff3. Gibt es in Niedersachen ähnliche Fälle oder sogar Gerichtsurteile die man sich mal anschauen kann?
Zwar nicht Niedersachsen, aber es gab einmal eine Stellungnahme vom Verkehrsministerium, dass dieser Sonderrechteparagraph ausdrücklich nicht nur für Einsatzfahrzeuge sondern durchaus auch für die Anfahrt der Helfer gedacht ist. Was ja noch lange kein Freibrief zum rasen ist, sondern die Möglichkeit geben soll, situationsbedingt von den üblichen Verkehrsregeln abzuweichen, wenn es denn der Sache dienlich ist und keine übermäßige Gefährdung anderer beinhaltet. Es wurde in der Stellungnahme ferner um Information erbeten, wenn diesbezüglich Probleme mit den lokalen Behörden bestehen.
Prinzipiell könnte dein Handeln rechtmäßig gewesen sein, größter Knackpunkt (von verschwiegenen Gefährdungen anderer etc. mal abgesehen) wäre da eine Dienstanweisung, nicht davon gebrauch zu machen. Wobei da wieder Frage ist, inwiefern der Kreis diese kennt oder ob es nicht doch reicht, jene Aussage vom Bundesverkehrsministerium + Nachweis, dass eine Alarmierung bestand vorzulegen.
Wenn man sich denn Aufwand machen will...
Gruß,
Thorben
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