News Newsletter Einsätze Feuerwehr-Markt Fahrzeug-Markt Fahrzeuge Industrie-News BOS-Firmen TV-Tipps Job-Börse

banner

RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaErsatz von Sachschäden; speziell bei Privatfahrzeugen12 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg519709
Datum06.11.2008 21:21      MSG-Nr: [ 519709 ]5877 x gelesen

hallo,

wenn ein Feuerwehrangehöriger mit seinem Auto im Alarmfall auf dem Weg zum Feuerwehrgerätehaus ein Unfall erleidet dann ist die Gemeinde verpflichtet diesen Schaden zu ersetzen.

Im Feuerwehrgesetz (FwG) Baden-Württemberg steht dazu:

§ 16 Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden

(1) Erleiden ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr in Ausübung oder infolge des Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung einen Sachschaden, so hat ihnen die Gemeinde diesen auf Antrag zu ersetzen, wenn sie den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht haben. Satz 1 gilt entsprechend für die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeuges erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden vermögenswerten Versicherungsnachteile bemißt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag."

Soweit ist ja (fast) alles klar.

Was passiert aber wenn der Feuerwehrangehörige nicht sein eigenes Fahrzeug sondern z.B.

  • das Auto das seiner Ehefrau gehört

    oder

  • sein Geschäftswagen

    bei der Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus beschädigt?

    Der § im Gesetz bezieht sich ja auf den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr als Eigentümmer oder Halter des Fahrzeugs. In den zwei Beispielen die ich aufgeführt habe trifft das aber nicht zu.

    Da diese zwei Konstellationen in der Praxis recht häufig vorkommen würde es mich mal interessieren wie so Fälle nun in der Praxis geregelt werden.

    Welche ähnliche Regelungen gibt es da in den anderen Bundesländern. Wie sind diese spezielle Konstellationen dort geregelt?

    Welche "praktischen" Erfahrungen habt Ihr schon machen müssen?


    MkG Jürgen Mayer

    Webmaster www.FEUERWEHR.de

    Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen

  •  antworten>>
    flache AnsichtBeitrag merkenalle Beiträge als gelesen markieren
    Beitrag weiterempfehlen

     06.11.2008 21:21 Jürg7en 7M., Weinstadt
     06.11.2008 21:26 Jens7 F.7, Wernau
     06.11.2008 21:29 Juli7an 7H., Stemwede
     07.11.2008 08:42 Patr7ick7 W.7, Albstadt
     07.11.2008 11:58 Timo7 B.7, Stuttgart
     06.11.2008 21:38 Mich7ael7 B.7, Münsingen
     06.11.2008 21:43 Jürg7en 7M., Weinstadt
     06.11.2008 22:08 Chri7sti7an 7F., Wernau
     07.11.2008 07:33 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)
     07.11.2008 08:39 Tors7ten7 M.7, Obertshausen
     07.11.2008 13:04 Alex7and7er 7H., Weissach
     07.11.2008 15:58 Mart7in 7K., Welle

    0.014


    Ersatz von Sachschäden; speziell bei Privatfahrzeugen - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt