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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Schadenersatzansprüche | 3 Beiträge | ||
| Autor | Mich8ael8 G.8, Kurort Berggießhübel / Sachsen | 529141 | ||
| Datum | 20.12.2008 20:49 MSG-Nr: [ 529141 ] | 3667 x gelesen | ||
Guten Abend, mal aus dem Bauch heraus und ohne konkreten Grund mal nachgefragt: Geschrieben von ---Bernhard Deimann--- Auch auf eine Festlegung einer gesetzlichen Hilfsfrist wurde bewußt verzichtet um z.B. Gemeinden vor möglichen Schadensersatzpflichten zu schützen. Gibt es hierzu im Netz entsprechende Urteile zu konkreten Fällen in D und weitergehende Infos dazu, wie es zu solchen Forderungen gekommen ist? Waren diese erfolgreich? Ich weiss, es wird sich keiner freiwillig blosstellen, aber vielleicht hat trotzdem jemand was... Michael | ||||
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BW Kabinett gibt Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Anhörung frei.