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Rubrik | Einsatz | zurück | ||
Thema | SoSi Ordnungsamt | 129 Beiträge | ||
Autor | Gerh8ard8 B.8, Pfungstadt / Hessen | 558416 | ||
Datum | 13.05.2009 21:40 MSG-Nr: [ 558416 ] | 24511 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Thomas Middeke Im Straßenverkehr sieht man immer öfter Fahrzeuge vom Ordnungsamt die optisch (mit Ausnahme der Beschriftung) 1:1 den Polizeifahrzeugen gleichen. ... weil auch der Gesetzgeber immer mehr polizeiliche Aufgaben auf die kommunalen Ordnungsbehörden abgeschoben hat. U.a. eben auch Absperrmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und Eingriffe im fließenden Verkehr. Und anscheinende bestehen da Probleme mit der Durchsetzung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse mit z.B. quergestelltem orangenem Gelblicht-Fzg. zu Absperrung (anscheinend nicht hinreichend respektiert) -> Blaulicht und polizeiähnliche Farbgebung. Ähnliches Problem hat ja die BAG mit dem Anhalten von LKws zu Kontrolle -> auch da: Blaulicht. Dreht sich also primär um § 38 (2) StVO. Gruss Gerhard | ||||
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