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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaÖlspur - Zuständigkeit rechtliche Grundlagen - hier Thüringen-23 Beiträge
AutorLars8 B.8, Zwinge / Thüringen749144
Datum03.01.2013 08:59      MSG-Nr: [ 749144 ]8839 x gelesen

Hallo,

immer wieder kommt es in Wehrführer-/Ortsbrandmeisterversammlungen bei Thema Ölspur zu unterschiedlichen Auffassungen oder Meinungen oder auch Praktiken bezügl. Zuständigkeiten , Straßenfreigabe usw. speziell innerorts .

Straße darf nur eigentlich Baulastträger oder Polizei in dessen Vertretung freigeben.
Wenn Verursacher bekannt, werden Kosten auf diesen umgelegt.
Wenn kein Verursacher bleibt innerorts die Kommune auf diesen Kosten sitzen,bedient sich für Erstmaßnahmen wie Ausbreitung eindämmen oder Sperrung der Feuerwehr.
Außerhalb geschl.Ortschaften bedient sich das Straßenbauamt für Beseitigung Ölspur entsprechender Umweltfirmen die entsprechend dafür ausgerüstet sind.Feuerwehren sind hier nur für Erstmaßnahmen wie weiterer Ausbreitung und Sicherung oder Sperrung zuständig bis Polizei eintrifft

Meine Frage bezieht sich nun darauf wie sieht es auf Landesstraßen aus, die als L-Straße gekennzeichnet sind, aber als "Hauptstraße" gleichzeitig auch Ortsdurchfahrt sind?

Wie sind da die rechtlichen Bestimmungen, da ja auch für die Beschilderung mit Verkehrszeichen dieser Straße nicht die Kommune/Gemeinde sondern Straßenbauamt zuständig ist.

Ist hier die Gemeinde Straßenbaulastträger? Muss also der Bürgermeister als Chef der Gemeinde dieses wieder freigeben bzw. welche Ausbildung / Qualifikation bräuchte er dafür?

Muss ich zwingend als Gemeinde , als Zuständigkeit innerorts,die Feuerwehr einsetzen - wo ich ggf. größere Summen an Verdienstausfall zu erstatten habe- oder habe ich nicht die Möglichkeit die sowieso angestellten Bauhofmitarbeiter für diese Aufgaben einzusetzen(welche spezielle Ausbildung braucht es mit Sack und Streukarre Bindemittel auszubringen?)und ggf. das Fahrzeug der Fw mit nur 1-2 Mann Besatzung bzw. die Feuerwehr in diesem Fall nur als Absicherung einzusetzen bis Poilizei vor Ort um so ggf. Kosten und Einsatzkräften ggf.Unannehmlichkeiten mit AG zu ersparen....grade wenn Ölspur als Einsatzstichwort auftaucht man aber eigentlich unterwegs zur Arbeit sein müsste....


Ich hoffe auf reichliche Antworten

MkG
Lars

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 03.01.2013 08:59 Lars7 B.7, Zwinge
 03.01.2013 09:38 René7 H.7, Flensburg
 03.01.2013 10:44 Mark7us 7P., Heukewalde
 03.01.2013 11:21 Lüde7r P7., Kelkheim
 03.01.2013 10:47 Mich7ael7 W.7, Herchweiler
 03.01.2013 11:34 Lüde7r P7., Kelkheim
 03.01.2013 23:30 Feli7x J7aco7b W7., Ritschenhausen
 04.01.2013 09:04 Lars7 B.7, Zwinge
 04.01.2013 23:39 Feli7x J7aco7b W7., Ritschenhausen
 04.01.2013 09:41 Lüde7r P7., Kelkheim
 05.01.2013 06:42 Lars7 B.7, Zwinge
 05.01.2013 09:51 Mari7o G7., FF Kleinmachnow - BF Berlin
 05.01.2013 10:17 Marc7 D.7, Bad Hersfeld
 05.01.2013 11:32 Lüde7r P7., Kelkheim
 05.01.2013 13:52 Mari7o G7., FF Kleinmachnow - BF Berlin
 05.01.2013 14:16 René7 H.7, Flensburg
 05.01.2013 14:25 Mari7o G7., FF Kleinmachnow - BF Berlin
 05.01.2013 14:29 René7 H.7, Flensburg
 05.01.2013 14:48 Anto7n K7., Mühlhausen
 05.01.2013 14:47 Anto7n K7., Mühlhausen
 05.01.2013 15:06 Mari7o G7., FF Kleinmachnow - BF Berlin
 05.01.2013 14:30 Lüde7r P7., Kelkheim
 05.01.2013 20:10 Stef7an 7B., Baiersdorf

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