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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaVergabeverfahren und anderes, war: Piraten hinterfragen Ausschreibung   1 Beitrag
AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW772199
Datum05.09.2013 09:59      MSG-Nr: [ 772199 ]2076 x gelesen

Geschrieben von Jürgen M.Interessant finde ich das man sich über alle Regeln bzgl. Ausschreibungen hinwegsetzen kann und das so lange ohne Konsequenzen bleibt, wie sich kein Wettbewerber findet, der dagegen klagt.
Die Motivation zur Klage seitens der Fahrgestell- und Aufbauhersteller dürfte nicht besonders hoch sein.

Erschreckend finde ich das Signal das dadurch nach Aussen gesandt wird.

Könnte ja eventuell für die Einen oder Anderen eine Ermutigung sein krumme Dinge bei Ausschreibungen zu drehen :-(



Ich hab schon mehrfach betont, dass m.E. "die Fw" eher an der Einschränkung des Marktes und der Preisentwicklung schuld ist, als irgendwelche "Kartelle" von Herstellern... Das will natürlich keiner gern hören oder gar lesen...

Hersteller rügen bzw. klagen deshalb oft nicht im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, weil man sich nicht künftige Aufträge kaputt machen will, trotzdem gibts heute m.W. viel mehr Klagen als früher, zwar nicht zwingend bei der "FF Kleinkleckershausen", sondern eher bei größeren Beschaffungen (Bündelung, Großstädte usw.), trotzdem ist nicht auszuschließen, dass es Reaktionen gibt, die unterhalb der Klageschwelle liegen.

Immer öfter scheinen Hersteller den Städten außerdem einfach klare kurze Briefe direkt an die Gemeindespitze zu schreiben, wo drin steht, dass man davon absehen würde, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, weil eindeutig ein Bieter bevorzugt würde.... Das kann dann interessante Diskussionen innerhalb der Gemeinde, mit deren Fw und mit der Aufsichtsbehörde geben (v.a. wenns dafür projektgebundene Einzelförderungen geben sollte).

Da kann man dann
- "durchziehen" (mit der Gefahr, ggf. eine Rüge der Aufsichtsbehörde, vom Rechnungshof o.ä. zu erhalten oder gar den Zuschuß zu verlieren), oder
- ganz oder teilweise aufheben und neu ausschreiben...

-----

mit privaten und kommunikativen Grüßen


Cimolino

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