Wählbarkeit von Führungskräften, war: Anerkennung B-Lehrgänge

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Freiw. Feuerwehr

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Wählbarkeit von Führungskräften, war: Anerkennung B-Lehrgänge

48 Beiträge

Autor

Klau8s K8., Mittweida / Sachsen

801923

Datum

07.01.2015 18:34 MSG-Nr: [ 801923 ]

12726 x gelesen

Hallo,
Geschrieben von Daniel R.Ist die (interne) Wahl eines Ortsbrandmeisters, Wehrführers oder wie auch immer vielleicht eine

- Wahl zu irgendeiner Volksvertretung? - Nein!
- Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments? - Nein, erst recht nicht!
- eine sonstige Wahl und Abstimmung des Volkes? Nö, auch nicht, ist intern!
- oder eine Urwahl in der Sozialversicherung? - Ähm, nein!

Wie "intern" ist denn die Wahl eines Ortsbrandmeisters, Wehrführers oder wie auch immer, wenn die "FF, BF und PF als Einrichtung der Gemeinde öffentliche FW ohne eigene Rechtspersönlichkeit" sind?
(Bsp. SächsBRKG).

Wieso soll es denn KEINE "sonstige Wahl und Abstimmung des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden" sein, zumal die Angelegenheit zur Wahl wird, da der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde den Wahlvorschlag unterschreibt. (StGB 108d)

Mit kameradschaftlichen Grüssen

Klaus Kilian

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