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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaDisziplinarverfahren gegen Beamten der Geraer Berufsfeuerwehr vorbereitet1 Beitrag
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg821446
Datum01.07.2016 15:27      MSG-Nr: [ 821446 ]2890 x gelesen

Disziplinarverfahren gegen Beamten der Geraer Berufsfeuerwehr vorbereitet

Als Reaktion auf die fehlerhafte Fahrzeugbeschaffung 2013 habe die Oberbürgermeisterin am 25. November 2014 ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Berufsfeuerwehr eingeleitet. Zwei weitere Disziplinarverfahren seien jetzt in Vorbereitung.

Der Untersuchungsausschuss zur Geraer Berufsfeuerwehr hat termingerecht seinen einvernehmlich verfassten Abschlussbericht vorgelegt. Darüber informierte am Dienstag (28. Juni 2016) die Geraer Stadtverwaltung. Der Stadtrat hatte den Ausschuss am 29.Oktober 2015 per Beschluss gebildet, nachdem im Juli 2015 ein anonymer Brief an die Oberbürgermeisterin auch an die Öffentlichkeit geraten war. In dem Ausschuss waren alle Fraktionen vertreten. Seit November 2015 wurden in 16 Sitzungen Dokumente untersucht und 14Personen befragt, heißt es.

Die geprüften Vorgänge reichten bis ins Jahr 2009 zurück. Fahrzeugbeschaffungen, Baumaßnahmen und die Dienst­organisation gehörten dazu. Das städtische Rechnungsprüfungsamt hatte am 18. Dezember 2014, und damit vor dem anonymen Brief, einen Prüfbericht zu einer Fahrzeugbeschaffung im Jahr 2013 vorgelegt. Weitere solcher Einkäufe gingen in die Jahre 2009 und 2011 zurück. Der Untersuchungsausschuss nennt "personenkonkrete Verantwortlichkeiten", ohne jedoch öffentlich konkret zu werden. Gleichzeitig schlussfolgert er, dass der Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz in Verbindung mit weiteren Fachdiensten die effektive Aufgabenerfüllung und die wirtschaftliche Verwendung der Gelder in den Mittelpunkt rücken müsse. Gefragt sei hier zuerst die Leitung des Fachdienstes Brand- und Katastrophenschutz, wird erklärt. ...

was ist das schiefgelaufen?

gab es strafrechtiche Ermittlungen usw?

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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 01.07.2016 15:27 Jürg7en 7M., Weinstadt

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