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2. Bezirksregierung
3. Brandrat /-rätin
4. Brandreferendar /-in
Hallo
Hier ein ähnlicher Fall. Einige Mitglieder der FW fühlen sich von der Kommune hintergangen, legen ihr Amt nieder, aber der Bürgermeister darf auf Beschluss des Stadtrates dem Austrittsgesuch nicht stattgeben.
Geschrieben von ---Sächsische Zeitung Pirna---
Hohnstein. Der Freiwilligen Feuerwehr von Hohnstein gehen die Leute aus. Nachdem bereits fünf Kameraden ihren Austritt angekündigt und jetzt auch vollzogen haben, ist nun noch ein sechster diesen Schritt gegangen. Alle aus einer Familie. Und weitere Kameraden spielen mit dem Austrittsgedanken. Die Gründe sind privater Natur. Es geht um einen Grundstücksverkauf der Stadt Hohnstein.
Der Stadtrat hatte am 22. Juni den Verkauf eines kommunalen Grundstückes an Stadtrat und Gastwirt Hendrik Lehmann beschlossen. Der Hohnsteiner Steffen Garsoffke wiederum besitzt mitten in besagtem kommunalen Areal eine Scheune. Gegen den Verkauf des Grundstückes an sich hat er auch nichts einzuwenden. Allerdings mit einer Einschränkung. Wir wollten lediglich drei Meter hinter und neben der Scheune selbst käuflich erwerben. Wäre das nicht gegangen, sollte diese kleine Fläche in Besitz der Stadt bleiben, sagt Steffen Garsoffke.
Das hatte der Stadtrat zum ersten Mal in seiner Sitzung am 25. Mai abgelehnt. Bürgermeister Daniel Brade (SPD) sah sich daraufhin gezwungen, gegen den Beschluss in Widerspruch zu gehen, weil er bereits fünf Austrittserklärungen auf seinem Tisch liegen hatte. Mit den Austritten sei die Einsatzfähigkeit der Ortswehr Hohnstein erheblich geschwächt. Der Beschluss wirkt sich damit nachteilig für die Stadt aus und ist für das Wohl der Stadt ungünstig und schädlich, begründet der Bürgermeister seinen Widerspruch.
Er schlug den Stadträten einen neuen Beschluss vor. Dieser besagte, dass Familie Garsoffke drei Meter Abstandsflächen um das Scheunengrundstück kaufen kann. Mit der Gewährung dieser zusätzlichen Meter wäre ein Konsens hergestellt gewesen, heißt es in dem Beschluss. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab, lediglich der Bürgermeister selbst und Stadträtin Michaela Neuenhaus-Eckardt (CDU) stimmten mit Ja. Damit war die Sache entschieden. Wohl wissend, dass dann die Feuerwehrleute aus den Familien Garsoffke und von Carlsburg ihren Dienst quittieren. Einige Stadträte sprachen von Nötigung oder Erpressung. Das sehen die betroffenen Familien anders. Das ist weder Nötigung noch Erpressung, noch Rache. Wir vertreten nur unsere Interessen. Und das werden wir ja wohl noch dürfen, sagt Bernd von Carlsburg.
Austritt nicht genehmigt
Die Stadträte hätten zudem seit über einem Jahr davon gewusst, dass der Austritt in Erwägung gezogen wird. Die Familien wollten eigentlich später einmal die Scheune zum Wohnhaus umbauen. Es ist erschlossenes Bauland. Wir haben Enkel. Doch die Chance wurde uns genommen, sagt Bernd von Carlsburg. Gastwirt Hendrik Lehmann hatte der Stadt seinerseits ein mehrseitiges Konzept für die Fläche vorgelegt. Ich bin Geschäftsmann und muss in erster Linie an die wirtschaftliche Entwicklung meines Unternehmens denken, sagt er. Er möchte auf der umstrittenen Fläche neben der Scheune eine Zisterne errichten und will auf die drei Meter rund um die Scheune nicht verzichten. Steffen Garsoffke, kritisieren Stadträte, habe wiederum nicht deutlich genug erklärt, warum ihm der Streifen Land um seine Scheune so wichtig sei. Dabei liegt die Begründung auf der Hand: Will die Familie die Scheune ausbauen, muss sie von allen Seiten ran.
Die Diskussion um das Grundstück geht seit vielen Jahren. Hendrik Lehmann stellte sporadisch Kaufanträge. Die wurden abgelehnt. Uns wurde zugesichert, dass besagte Fläche kommunal bleibt, wenn es keine Einigung zwischen beiden Parteien gibt, sagt Steffen Garsoffke. Jetzt fühle man sich unfair behandelt. Der Ortschaftsrat oder auch der Stadtrat hätte doch an unsere Familien herantreten können. Vor Ort hätten wir gern unsere Argumente ausgetauscht, so Steffen Garsoffke weiter. Doch das habe alles nicht stattgefunden.
Ob der Austritt nun mit Abgabe von Uniformen und Schlüssel erledigt ist, dürfte noch nicht ganz ausgestanden sein. Nur der Bürgermeister kann die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich feststellen, sagt Steffen Klemt, Amtsleiter Bevölkerungsschutz im Landratsamt. Bürgermeister Daniel Brade hat nun aber den Auftrag vom Stadtrat erhalten, die Austritte nicht anzuerkennen. Das habe er auch getan. Gelöst ist das Problem damit keinesfalls. Denn Fakt ist, die sechs Feuerwehrleute werden nicht mehr zum Dienst oder auch zu Einsätzen erscheinen, sie stehen damit der Hohnsteiner Feuerwehr nicht mehr zur Verfügung. Bürgermeister Daniel Brade muss nun mit dem Ortswehrleiter über die Zukunft sprechen.
BR Jens
Ich gebe hier ausschließlich meine persönliche Meinung wieder.
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Austritt aus der Feuerwehr: "Den FME auf den Tisch legen"