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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaMontabaur: Ermittlungsverfahren wegen Absprachen bei Ausschreibungen1 Beitrag
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP825312
Datum29.11.2016 19:04      MSG-Nr: [ 825312 ]1898 x gelesen

Blick Aktuell: Erneut rückt die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur in den Fokus: Die Staatsanwaltschaft Koblenz eröffnete jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Wehrleitung und eine Mitarbeiterin der Vergabestelle. Bereits im letzten Jahr hatte der Landesrechnungshof aufgrund eines anonymen Schreibens wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten geprüft. Die Vorwürfe wurden damals vollständig entkräftet. Bürgermeister Edmund Schaaf ist empört über die neuerlichen Anschuldigungen, er spricht den Beschuldigten sein vollstes Vertrauen aus.
Wieder ist ein anonymes Schreiben der Stein des Anstoßes. In dem jetzigen Fall erhielt ein Hersteller für Feuerwehrzeuge den Hinweis. Der Hersteller erstattete die Anzeige wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Anfangsverdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen sowie Bestechung bzw. Bestechlichkeit.
...


"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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 29.11.2016 19:04 Seba7sti7an 7K., Grafschaft

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