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Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFragen rund um §§ 27 und 30 LBKG RLP8 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP837127
Datum03.02.2018 13:33      MSG-Nr: [ 837127 ]1920 x gelesen

Nach § 27 Abs. 3 LBKG RLP sind Auf Anordnung des Einsatzleiters... dringend benötigte Fahrzeuge, Geräte, Materialien, Betriebsstoffe, elektrische Energie, bauliche Anlagen oder Einrichtungen sowie sonstige Sach-, Dienst- und Werkleistungen von jedermann zur Verfügung zu stellen.Wie würdet ihr "dringend benötigt" hier definieren? Gibt es in Kommentierungen, Rechtssprechungen entsprechende Anhaltspunkte?
Interessant könnte das im Bezug auf eine tatsächliche "Anordnung" in dem Sinne werden, dass der "Jedermann" entweder nicht unbedingt zur Kooperation willig oder schlicht nicht zu fragen ist, da abwesend.
Kommt jemand dagegen freiwillig und bietet irgendwas an, was auch heutzutage noch häufiger vorkommen dürfte, könnte § 30 Abs. 4 LBKG interessant werden:
[Entschädigungsansprüche] gelten entsprechend, wenn jemand, ohne nach § 23, § 27 oder § 28 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zu der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.Sind hier Fälle bekannt, in denen mal jemand etwas zur Verfügung stellte, einen Schaden hinterher geltend machen wollte und die Anerkennung problematisch wurde?
Denkbar wäre das z.B., da derartige Kosten auch wieder auf einen Einsatzverursacher zurückfallen können, § 30 Abs. 3.


(Die Fragen haben keinen konkreten Fallbezug)

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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Geändert von Sebastian K. [03.02.18 13:33] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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 03.02.2018 13:33 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
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 03.02.2018 21:38 Hara7ld 7S., Köln
 03.02.2018 22:52 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 03.02.2018 22:55 Jürg7en 7M., Weinstadt
 03.02.2018 23:27 Hara7ld 7S., Köln
 03.02.2018 23:20 Dr. 7Dr.7 Th7oma7s R7., Lübeck

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