Rubrik | Freiw. Feuerwehr |
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Thema | Feuerwehrmann klagt sich ins Ehrenamt | 23 Beiträge |
Autor | Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg | 847635 |
Datum | 21.03.2019 08:06 MSG-Nr: [ 847635 ] | 7504 x gelesen |
Infos: | 21.03.19 Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen Urteil 2 A 106/16
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hallo,
oha:
Feuerwehrmann klagt sich ins Ehrenamt
Der Frankenauer ist im Jahr 2011 aus der Wehr ausgeschlossen worden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts war das nicht rechtens. Doch seinen Dienst kann der Mann immer noch nicht antreten, er erhielt sogar Hausverbot.
Frankenau.
Klaus Kilian ist seit 1972 Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Mittweidaer Ortsteil Frankenau und war über Jahre bis zu seinem Rücktritt Ende 2006 sogar Ortswehrleiter. Doch seit 2011 gibt es einen Bruch in seiner Ehrenamtsbiografie. Denn der heute 63-Jährige wurde mit Beschluss des Feuerwehrausschusses der Stadt Mittweida vor acht Jahren ohne Interessenabwägung von der Wehr ausgeschlossen.
Nach jahrelangem Rechtsstreit über zwei Instanzen hat nun auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen festgestellt, dass der Ausschluss von Kilian aus der freiwilligen Feuerwehr nicht rechtens war. In der Urteilsbegründung wird darauf verwiesen, dass bei der Entscheidung im Jahr 2011 keine Abwägung mit den privaten Interessen des Klägers erfolgte. Zuvor hatte bereits im Jahr 2014 das Verwaltungsgericht Chemnitz geurteilt, dass der Ausschluss des Feuerwehrmanns, der dagegen geklagt hatte, nicht rechtens war. Die von der Stadt Mittweida beantragte Berufung wurde vom OVG zurückgewiesen. In der Folge sollte Kilian ab Jahresbeginn wieder Mitglied der Feuerwehr sein.
Das stellt der Mittweidaer Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) nicht in Abrede. Dennoch hat der Rathauschef und Dienstvorgesetzte aller Feuerwehrleute von Mittweida Klaus Kilian im Januar Hausverbot für das Feuerwehrgerätehaus in Frankenau erteilt. So kann der Feuerwehrmann praktisch weder Dienste übernehmen noch an Einsätzen teilnehmen. ...
Quelle: https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/feuerwehrmann-klagt-sich-ins-ehrenamt-artikel10471987
verfahrene Situation :-(
ob es da doch noch zu einer sinnvollen Lösung kommt?
MkG Jürgen Mayer, Weinstadt
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Geändert von Jürgen M. [21.03.19 08:06] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = |
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| 21.03.2019 08:06 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt | |