Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die während des Erholungsurlaubs Lehrgänge von mehr als einem Tag Dauer insbesondere an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule oder an vergleichbaren Einrichtungen besuchen oder hierfür Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich von mehr als einem Arbeitstag in Anspruch nehmen, haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung, die sich am glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelt oder sonstigen Einkommen der letzten drei Monate vor dem Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich orientieren kann, wenn in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist;
Diese Regelung wurde mit der Novelle 2016 eingeführt, um a. den Frieden mit manchen Arbeitgebern zu wahren und deren Arbeitnehmer trotzdem zur Schule schicken zu können und b. Fälle abzufangen, die mit dem landesgesetzlichen Freistellungsanspruch nicht direkt zu packen sind (Arbeitsplatz in anderem Land/Bundesland). Letzteres hat vorher zwar auch überwiegend funktioniert, wurde aber mit der Aufnahme ins LBKG rechtlich untermauert.
In Hauptsatzungen wird man dazu vermutlich selten bis gar keine Regelung finden, denn auch die zu den jetzt vielerorts anstehenden Neufassungen i.d.R. genutzte Mustersatzung des GStB sagt dazu nichts.
Wurde diese Regelung bislang in den Kommunen angewandt, hat jemand dazu weitergehende Regelungen erlassen, wie sind die Erfahrungen?
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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