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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaBundesrat: Autonome Autos müssen Blaulicht berücksichtigen können9 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg868615
Datum13.04.2021 17:22      MSG-Nr: [ 868615 ]2823 x gelesen
Infos:
  • 13.04.21 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bunderegierung
  • Bundesrat: Autonome Autos müssen Blaulicht berücksichtigen können

    Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf zum autonomen Fahren Stellung genommen und sieht noch einigen Änderungsbedarf. Die Regierung hat bereits erwidert.

    heise online


    hallo,

    ist doch logisch.

    Unter anderem schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) vor, einen Passus in das Gesetz zum autonomen Fahren einzufügen, laut dem autonome Fahrzeuge eine Technik eingebaut haben müssen, durch die sie blaues Blinklicht und das Einsatzhorn situationsgerecht berücksichtigen können. Diesen Vorschlag lehnt die Bundesregierung ab. Sie meint knapp, die Vorschriften, auf die nach der Stellungnahme verwiesen werden soll, seien als an die "Fahrzeugführung gerichtete Verkehrsvorschriften" zu qualifizieren.

    Der Bundesrat argumentiert, Verkehrsteilnehmer sollten darauf vertrauen können, dass autonome Fahrzeuge die Straßenverkehrsordnung (StVO) einhalten. Allerdings gebe es Fahrzeuge von Polizei oder Rettungsdiensten, die während dringender Einsätze von diesen Vorschriften befreit seien. Autonome Fahrzeuge müssten so programmiert werden, dass sie die Fahrbahn in diesen Fällen sofort freimachen. Auch sollten solche Fahrzeuge Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten erkennen und umsetzen können. Das müsse ausdrücklich klargestellt werden.


    Bin mal gespannt welche technischen Lösungen da entwickelt werden und welche sich dann auch durchsetzt.

    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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     13.04.2021 17:22 Jürg7en 7M., Weinstadt
     13.04.2021 19:15 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     13.04.2021 21:12 Flor7ian7 P.7, Zeithain
     14.04.2021 12:25 Neum7ann7 T.7, Bayreuth
     13.04.2021 23:31 Robi7n B7., Braunschweig
     19.05.2021 09:51 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)
     14.04.2021 12:30 Volk7er 7L., Erlangen
     14.04.2021 12:39 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     14.04.2021 21:51 Hara7ld 7S., Köln

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