| Rubrik | Einsatz |
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| Thema | Mutwilliger Feueralarm in der FDP-Zentrale  #
| 20 Beiträge |
| Autor | Hein8er 8O., Scharnebeck / | 880183 |
| Datum | 16.11.2022 21:58 MSG-Nr: [ 880183 ] | 1892 x gelesen |
Ach Sven
Wir haben in diesem Land Leute die sich Richter nennen. Deren Job ist es zu entscheiden ob etwas eine Straftat ist, oder nicht. Und es ist erstaunlich, diese Richter lassen Klimaaktivisten erstaunlich oft straffrei davonkommen, obwohl es im ersten Augenblick den Anschein macht als würden diese eine Straftat begehen. Das liegt daran das zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Ding auf das du ja Bezug nimmst, auch das Demonstrationsrecht gehören. Ebenso lässt sich aus unserem Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht definiert, eine Pflicht und ein Recht auf Klimaschutz ableiten. Und dazwischen müssen Richter abwägen.
Da unsere Legislative etwas pennt was den Klimawandel angeht - ja, wir haben auch andere Probleme - und somit geltende Rechtssprechung bricht, kann ziviler Ungehorsam durchaus eine adäquate Antwort sein.
Du siehst also, ich drücke mich davor eine Liste zu schreiben. Das kann ich auch garnicht. Denn weder du noch ich sind in der Position zu entscheiden ob diese Aktionen als Straftaten geahndet werden müssen, oder ob sie im Rahmen unserer demokratischen Mittel liegen. Dazu ist die Sachlage viel zu komplex und dynamisch. Und es ist vor allem nie pauschal zu sagen. Das berühmte kommt drauf an.
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