Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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Thema | Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen durch Polizei (hier SEK Einsatz in Castrop Rauxel) | 48 Beiträge |
Autor | Oliv8er 8F., Bad Kreuznach / Rheinland-Pfalz | 881202 |
Datum | 09.01.2023 16:35 MSG-Nr: [ 881202 ] | 5302 x gelesen |
Spezialeinsatzkommando
Feuerwehr
Feuerwehr
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Hallo zusammen,
in Castrop Rauxel hat die Poilzei 2 Verdächtige festgenommen die einen Anschlag mit Rizin geplant haben.
Unteranderem soll das SEK der Polizei ein FW Fzg. als Trojanisches Pferd genutzt haben.
Frage an euch, sowohl die moralische als auch die rechtliche, ob das in Ordnung ist das FW Einsatzmittel, die auch als solche erkennbar sind, von der Polizei für solche Mittel "missbraucht" werden. Es könnte zB auch die Einsatzkleidung darunter fallen.
Da ich aus RLP komme fällt mir dazu im LBKG §2 (5) ein... hier bezieht man sich aber nur auf die Mannschaft und mE NICHT auf das Material.
Freue mich auf euren Input.
Viele Grüße
Oli
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| 09.01.2023 16:35 |
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