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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Autobahnmaut auch für Feuerwehrleistungen verwenden! | 33 Beiträge | ||
| Autor | Dani8el 8R., Peine / | 335994 | ||
| Datum | 21.04.2006 09:49 MSG-Nr: [ 335994 ] | 16404 x gelesen | ||
Moin, geschrieben von Sebastian Krupp: Ist aber ein interessanter Denkanstoß vor dem Hintergrund der rückläufigen KatS-Ausgaben des Bundes im Feuerwehrbereich. Der Vorschlag wurde hier auch schon von Uwe Stegmann mit dem KatS in Verbindung gebracht. Das eine hat mit dem anderen allerdings wenig zu tun, und wird es auch nicht haben. Denn wenn der Vorschlag Chancen hätten, würden die Gelder, wie von Sven Tönnenmann schon vermutet, eher in den Töpfen der Kommunen versickern und selbst wenn die Feuerwehren davon etwas sehen würden, würde wohl zu allerletzt in den KatS investiert. Zur Meldung an sich: Auch wenn das hier ein Feuerwehr-Forum ist und in der Vorschlag "Feuerwehr" vorkommt, kann ein Statement m.E. nur politisch ausfallen. Aus Bayern vernimmt man ja regelmäßig allerhand tolle Vorschläge... Kaum hat der Bund eine einigermaßen ergiebige Einnahmequelle, hat er auch schon die kalte Hand der Länder in den Taschen, der Föderalismus (den ich eigentlich und grundsätzlich ganz gut finde) läßt mal wieder grüßen! 1. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz wird das Geld ausschließlich zur Finanzierung des weiteren Autobahnausbaus und zur Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur verwendet. - und wer profitiert davon, von einer Autobahn oder Bundesstraße nach Kleinkleckersdorf? Das hat schon irgendwie einen Sinn... 2. Ohne das ganze jetzt genauer rechtlich würdigen zu wollen und können, von wegen Verpflichtung des Bunds als zuständiger Straßenbaulastträger, was würde darunter fallen, Verkehrsunfälle, Fegen? Geht es ums Fegen, soll die Kommune das einfach dem Verursacher in Rechnung stellen (könnte sein, daß das hier sogar so geregelt ist, müßte ich in der Gebührensatzung nachsehen...), geht es um die Verkehrsunfälle, soll der Freistaat Bayern doch einfach sein Brandschutzgesetz ändern und am besten gleich alle Leistungen der Feuerwehr kostenpflichtig machen, was hat das mit der Maut zu tun? Also ich halte von dem Vorschlag reichlich gar nix... Gruß Daniel | ||||
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