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RubrikSonstiges zurück
ThemaFeuerschutzsteuer5 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg346156
Datum30.06.2006 14:09      MSG-Nr: [ 346156 ]3539 x gelesen

... und in BaWü hin und wieder auch zum Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern ;-(

Es gab Zeiten wo die Zweckbindung der Einnahmen durch die Feuerschutzsteuer von der Landesregierung in BaWü gedeckelt wurde. Alle Einnahmen die über einem bestimmten Betrag drüber lagen wurden nicht zweckgebunden für allgemeine Haushaltszwecke verwendet.

Ob das akutell noch der Fall ist kann ich jetzt nicht sagen ...


MkG Jürgen Mayer

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