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Recht + Feuerwehr

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Ölspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-()

93 Beiträge

Autor

Sven8 T.8, Monheim / NRW

370656

Datum

14.11.2006 11:39 MSG-Nr: [ 370656 ]

45157 x gelesen

Infos:

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

20.02.07 "Feuerwehrleute sind keine Straßenkehrer" - aus Stuttgarter Zeitung vom 31.01.2007

22.01.07 Stellungnahme des Innenministeriums BaWü zur Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

22.01.07 Antwort der Landesregierung von Baden-Württemberg

06.12.06 Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

13.11.06 Schreiben zu Strafanzeige(n) im Zusammenhang eines Feuerwehreinsatzes wg. Ölspur

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Hi!

Geschrieben von Stefan BrüningWarum nicht? Im Prinzip könnte eine Gemeinde doch auch einen Feuerwehrdienstleister mit dem Brandschutz in der Gemeinde beauftragen. Ist das nicht das gleiche?
Hmmm, da bin ich noch etwas anderer Meinung. Oder könnte Deiner Meinung nach das Land auch die Polizei von einem Sicherheitsdienstleister durchführen lassen?

Da muss man noch mal ganz genau überdenken, in wie weit die Aufgabe der Feuerwehr privatisiert werden darf. Der Wortlaut des § 1 FSHG NRW bietet keinen Spielraum für die Privatisierung der Feuerwehr, so zumindest Schneider im Kommentar zum FSHG NRW zu § 1 Nr. 1.3.

Gruß
Sven

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