Ölspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-() - Feuerwehr-Forum

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Rubrik

Recht + Feuerwehr

Thema

Ölspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-()

93 Beiträge

Autor

Jane8k S8., Altlandsberg / Brandenburg

382344

Datum

23.01.2007 11:02 MSG-Nr: [ 382344 ]

44812 x gelesen

Infos:

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

20.02.07 "Feuerwehrleute sind keine Straßenkehrer" - aus Stuttgarter Zeitung vom 31.01.2007

22.01.07 Stellungnahme des Innenministeriums BaWü zur Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

22.01.07 Antwort der Landesregierung von Baden-Württemberg

06.12.06 Anfrage im Landtag von BaWü: "Beseitigung von Ölspuren"

13.11.06 Schreiben zu Strafanzeige(n) im Zusammenhang eines Feuerwehreinsatzes wg. Ölspur

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Hallo,

wenn die POL nich abschätzen kann ob die Feuerwehr die ihnen als Amtshilfe übertragene Aufgabe entsprechend erledigt hat, hat sie die Fahrbahn eben noch nicht freizugeben und diese bis zu den Geschäftszeiten der Straßenmeisterei diese geeignet zu sichern.

Rundschreiben "Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen".

Janek

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