Ölspur + Feuerwehr = Strafanzeige :-()

Hi!

Geschrieben von Frank SchweizerEben. Und daher stammen die Antworten aus den Ministerien meist auch von der Fachebene... und da sitzen erstaunlich oft keine Politiker sondern Juristen ;-)

Allerdings sind es die Politiker, die das Ergebnis nach Außen vertreten müssen und nicht die Juristen. ;-)
Und manchmal ist Politik (vor allen Dingen die Haushaltslage) und die geltende Rechtslage eben nicht unter einen Hut zu bekommen. Da sagt man dann lieber gar nichts, statt in der Folge plötzliche alle Straßenbaulastträger des Landes mit mehr Personal und Material ausstatten muss, um einen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr einzurichten.

Und es sind die Politiker, die eigentlich falls nicht vorhanden, entsprechende Gesetze oder Verordnungen schaffen müssten, die das ganze regeln. Da das aber nicht so einfach ist, eiert man ein bißchen rum, sagt, so müsste es sein und wünscht all denen viel Glück, die Strafanzeigen ausgesetzt sind oder behauptet alternativ, solche Vorgänge wären dem Ministerium nicht bekannt. Komisch, dass sie hier schon - und nicht nur hypothetisch - diskutiert wurden...

Gruß
Katja

"Wenn irgendwo auf der Welt ein Mensch hinfällt, steht er wieder auf. Der Deutsche hingegen schaut sich um, wen er verklagen kann."

Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!

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