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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | GEZ für Feuerwehr wer zahlt? | 83 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sti8an 8D., Budenheim / Rheinland-Pfalz | 384463 | ||
| Datum | 04.02.2007 19:14 MSG-Nr: [ 384463 ] | 26785 x gelesen | ||
Hallo, Geschrieben von Carmen Fuchs Der Innenminister von RLP wollte sich bei der Innenministerkonferenz für eine generelle Gebührenbefreiung von Rettungsdienst und Feuerwehr von der Rundfunkgebührenpflicht einsetzen. Mit Erfolg! Das entscheidende Gremium, die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Vorschlag jedoch abgelehnt! Kurt Beck (zufälligerweise auch Vorsitzender des Rundfunkrates) sah eine Befreiung für nicht erforderlich an. Hast du eine Quelle zu diesen Informationen? Wie sieht es denn mit den Dienstwagen der Gemeinde-/Stadtverwaltung aus? viele von denen besitzen ebenfalls Radiogeräte. Und auch in den Rathäusern / gemeindeeigenen Anliegen werden Radios, Fernseher und PCs (sind ja neuerdings auch gebührenpflichtig) eingesetzt. Die Gemeinden, die sich weigern, die Gebühren für die Feuerwehr zu zahlen, müssten hier ja konsequenterweise auch ihre Geräte in der Verwaltung kürzen. Ist das bei euch der Fall? Braucht der Gemeindekindergarten ein Radio? Doch eigentlich weniger als die Feuerwehr. Wie ist es denn bei euch? Habt ihr euch da mal vorher informiert, bevor irgendwas selbst bezahlt wird? Ansonsten hilft immer noch der Druck über die Öffentlichkeit. Auf sowas reagieren die örtlichen Politiker meistens doch recht schnell. Viele Grüße Christian | ||||
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