Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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Thema | GEZ für Feuerwehr wer zahlt? | 83 Beiträge |
Autor | Carm8en 8g., Buch / RLP | 384466 |
Datum | 04.02.2007 19:25 MSG-Nr: [ 384466 ] | 26761 x gelesen |
Landesfeuerwehrverband
1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
2. Verwaltungsgericht
3. Verwaltungsgemeinschaft
Irgendwo im INet habe ich ein Schreiben gefunden, in dem der Innenminister dies einem MdB mitteilt. Zudem habe ich mit dem Innenministerium telefoniert, welches mir dies so bestätigt bzw. Mitgeteilt hat.
Ich müsste auch noch irgendwo ein Schreiben vom LFV haben, welches das so wider gibt.
Bezüglich der anderen Geräte die ggf. Angemeldet und bezahltz werden habe ich noch keine Infos. Gezahlt haben wir auch noch nichts, ich sehe das nämlich nicht ein. Wenn wir wirklich Fernsehen schauen würden OK aber so nicht. Man könnte das Empfangsteil aus dem Fernseher ausbauen lassen (Das sollte die VG dann aber zahlen) dann wäre die Gebührenpflicht dafür vom Tisch.
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