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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | |||
Thema | GEZ für Feuerwehr wer zahlt? | 83 Beiträge | |||
Autor | Marc8 D.8, Bad Hersfeld / Hessen | 384570 | |||
Datum | 05.02.2007 13:26 MSG-Nr: [ 384570 ] | 26665 x gelesen | |||
Warum soll eine Feuerwehreinheit die Gebühren selber zahlen? Immer nett darauf hinweisen, daß dieFeuerwehr ein nicht-rechtsfähige Einrichtung der Gemeinde ist und somit wohl auch keine Verträge eingehen kann. Ich frag mich auch schon seit langem, warum wir einen ISDN-Anschluß haben aber kein Faxgerät von der VG erhalten. Vermutlich weil eure VG der Meinung ist, daß ihr keins benötigt. nternet haben wir keins, wenn ich das ansprechen würde bin ich mir sicher, dass wir das auch selber zahlen müssten. s.o. MkG Marc
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... | |||||
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