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1. Verbandsgemeinde, Gebietskörperschaft in RLP bestehend aus selbständigen Ortsgemeinden. In solchen Gemeinden ist die VG der Träger der Feuerwehr, es sind jedoch in der Regel Örtliche Einheiten pro Ortsgemeinde aufzustellen.
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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEntscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur55 Beiträge
AutorManf8red8 K.8, Löwenstein / BaWü387173
Datum20.02.2007 10:42      MSG-Nr: [ 387173 ]17637 x gelesen
Infos:
  • 05.03.07 Empfehlung des LFV NRW
  • 05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall
  • 24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.
  • 20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

    • Hallo zusammen,

    ich habe mal die Entscheidung der 1. Instanz, VG Köln, angeschaut, AZ. 14K3671/02. Darin führt die Kammer u.a. aus, dass es sich hier um "kein fremdes Geschäft der Feuerwehr handelt", und bezieht sich auf die §§ 1 Abs. 1 und 40 Abs. 1 FHG.

    Wäre interessant wie unsere Juristen dieses Verfahren und seinen Ausgang beurteilen, wenn im Rheinland wieder der normale Alltag eingekehrt ist ;-)

    Gruß

    Manfred


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    Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt