Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Axel8 U.8, Bergkamen (NRW) / NRW

387283

Datum

20.02.2007 19:23 MSG-Nr: [ 387283 ]

17598 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

Hallo

Geschrieben von Sven TönnemannDas Interessante an dem Urteil ist, dass die Straßenmeisterei im Grunde jetzt gar kein Bindemittel mehr beschaffen muss und die Feuerwehr auch tagsüber eine Ölspur nicht ablehnen kann. Problematisch wird dabei weiterhin, dass die Feuerwehr nun das Abstreuen gegenüber der beauftragenden Behörde in Rechnung stellen kann, weil es schließlich ihre eigene Aufgabe ist.

Noch eine Anmerkung zum Newstext auf feuerwehr.de: Natürlich kann die Feuerwehr auch nach wie vor Rechnungen für die Beseitigung von Ölspuren vom Verursacher schreiben. Nur gegenüber anderen Behörden geht das nicht mehr, weil man ja in eigener Zuständigkeit tätig wird.
Die Kosten sollten nicht das Problem des FM(SB) sein. Das große Problem sehe ich gerade bei Freiwilligen Feuerwehren. Ich kann keinem Arbeitgeber erklären, wenn ich zwei mal die Woche die Straße fegen muss. Dazu kommen ja auch noch dir "normalen" Einsätze.

MkG Axel

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Hier handelt es sich nur um MEINE Meinung !!!

ICQ: 84523418

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Es handelt sich hier im meine private Meinung, und nicht die meiner Feuerwehr oder sonst wem!!!

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