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Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEntscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur55 Beiträge
AutorStef8an 8B., Alpen/Aachen / Nordrhein-Westfalen387298
Datum20.02.2007 20:13      MSG-Nr: [ 387298 ]17562 x gelesen
Infos:
  • 05.03.07 Empfehlung des LFV NRW
  • 05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall
  • 24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.
  • 20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

    • Geschrieben von Christian FischerEinfachste Lösung: Änderung des FSHG durch den einfachen Satz. "Verunreinigungen von Verkehrsflächen sind keine Unglücksfälle im Sinne dieses Gesetzes".
    Damit wären die Fronten geklärt, und was ein Gesetz aussagen soll hat m.E. immer noch alleine die Legislative zu entscheiden.

    Mein Reden.


    Mit kameradschaftlichen Grüßen
    Stefan


    Feuerwehr Alpen
    Auch wenn es eigentlich klar sein sollte: meine hier geschriebenen Beiträge sind nur für die Veröffentlichung in diesen Forum gedacht und sie stellen auch nur meine persönliche Meinung dar.

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    Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt