Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

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Entscheidung des OVG Münster zum Thema Ölspur

55 Beiträge

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

387959

Datum

24.02.2007 09:36 MSG-Nr: [ 387959 ]

17631 x gelesen

Infos:

05.03.07 Empfehlung des LFV NRW

05.03.07 Information zum Urteil des OVG Münster - Ölspur als Unglücksfall

24.02.07 Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

20.02.07 Oberverwaltungsgericht Münster: Ölspurbeseitung durch die Feuerwehr ist Hilfeleistung im Unglücksfall

hallo,

schaut mal:

Aus Sicht des Verbands GGVU e.V. stellt dieses Urteil eindeutig fest, dass die Feuerwehren
bzw. deren Träger für die ordnungsgemäße Beseitigung von Ölspuren auf klassifizierten
Straßen verantwortlich sind. Mit der Klarstellung der originären Zuständigkeit ergeben sich
aus Sicht der GGVU auch die dringend erwarteten Antworten aus dem Bereich des Haftungsrechts
bei ungenügender Abreinigung von Ölspuren. Aus Sicht der GGVU e.V. besteht
aufgrund der höchstrichterlichen Rechtssprechung für das Land NRW nunmehr eine Handlungspflicht
für alle Verantwortlichen im Feuerwehrwesen, da die bisher geübte Praxis, mittels
Bindemittel abzustreuen und anschließend aufzunehmen, nicht dem Stand der Technik
entspricht und daher für eine Freistellung im Sinne des Haftungsrechts für die Feuerwehren
ausscheiden dürfte.

aus: Pressemitteilung der Güte-Gemeinschaft Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung e.V.

Interessant wer die PM herausgegeben hat ...

=> über GGVU

MkG Jürgen Mayer

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